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Freitag, 22.11.2024
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Digitalfunk

  • Aufbau des Digitalfunks soll Ende 2005 beginnen

    Auftrag geht wahrscheinlich an DB Telematik

    Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Bundesländern seinen Zeitplan für die Einführung des digitalen Polizeifunks vorgelegt. Demnach soll im vierten Quartal dieses Jahres der Zuschlag für die Systemtechnik erteilt werden. Das geht aus einem BMI-Bericht an die Länder hervor, der dem 'Tagesspiegel' (Montagsausgabe) vorliegt.

  • Baden-Württemberg: Verzögerung beim Behörden-Digitalfunk

    Der flächendeckende Aufbau eines Digitalfunknetzes für Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehren in Baden-Württemberg verzögert sich weiter und soll nun Mitte 2011 weitgehend abgeschlossen sein. Dies teilte der Innenausschuss des Landtags am Mittwoch in Stuttgart mit. Der Netzaufbau kann nach Angaben des Vorsitzenden des Gremiums, Walter Heiler (SPD), nicht wie anfänglich geplant im Jahre 2010, sondern erst ein Jahr später zum Abschluss gebracht werden.

    Dies sei darauf zurückzuführen, dass entgegen der ursprünglichen Planung etwa 20 Prozent mehr Basisstationen erforderlich seien. Zudem nehme die Errichtung dieser Basisstationen wegen langwieriger Abstimmungsprozesse und Genehmigungsverfahren mehr Zeit in Anspruch. Der Aufbau dieser Stationen stoße in der Bevölkerung und bei den Kommunen auf dieselben Vorbehalte, die auch Mobilfunkbetreibern gegenüber geäußert würden. Um Baden-Württemberg flächendeckend mit Digitalfunk zu versorgen, seien etwa 630 Basisstationen notwendig. Der Probebetrieb bei der Landespolizei werde voraussichtlich Ende 2009 im Großraum Stuttgart aufgenommen und dann allmählich auf das ganze Land ausgedehnt.

  • Bahn bekommt Zuschlag für Polizeifunk

    Innenminister Otto Schily (SPD) hat am Freitag den Betreiber für das neue digitale Polizeifunknetz benannt. Diese Aufgabe soll eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, die DB Telematik, übernehmen. Das bundeseigene Unternehmen sei in der Lage, alle Sicherheitsanforderungen, die an einen solchen Betreiber gestellt werden, zu erfüllen, sagte Schily in Berlin. Damit sei auch die Voraussetzung für eine freihändige Vergabe an die DB Telematik gegeben. „Wir sind fit für den Job“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die Bahn betreibt bereits ein eigenes Sicherheitsnetz für den Zugverkehr. Kritik an der Betreiberwahl kommt von der FDP. Auch einige Länder befürchten durch die freihändige Vergabe Probleme mit der EU-Kommission.

  • Behördenfunk-Patchwork an Europas Grenzen

    Der Osten ist bunt, zumindest aus der Sicht jener Behörden, die Grenzen sichern, Leben retten und den Verkehr lenken. Während sich Polen beim Kommunikationsystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) für ein Tetra-System entschieden hat, setzen die Nachbarn in Tschechien und der Slowakien auf Tetrapol. Im noch unentschiedenen Ungarn neigt man zu Tetra, während Rumänien unlängst im Beisein von Bundeskanzler Schröder sein Tetrapol-Netz gestartet hat. Das auf die EU hoffende Bulgarien sichert wiederum die umstrittene Grenze zur Türkei mit Tetra, mit dem auch die von Deutschland geschickten bulgarischen Patrouillenboote auf der schönen blauen Donau funken.

  • Behördenfunk: Spekulationen um Vorstoß des Bundes

    Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht im Streit mit den Ländern über die Finanzierung des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) anscheinend in die Offensive. Nach Informationen der Zeitung Die Welt will Schily auf der heutigen, außerplanmäßigen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern die Einrichtung eines bundesweiten BOS-Rumpfnetzes ankündigen, das auf dem GSM-R-Netz der Deutschen Bahn basiert. Der Bund würde die Kosten für Einrichtung und Betrieb des Rumpfnetzes, über das vor allem die Bundespolizei (BGS) kommunizieren könnte, selbst tragen, berichtet die Zeitung weiter: Die Länder hätten die Möglichkeit, auf ihre Kosten die Netzkapazitäten auszubauen. Bis zur Stunde standen auf dem Treffen der Innenminsiter jedoch andere Themen auf der Tagesordnung -- etwa Fragen des Versammlungsrechts.

  • Berlin will bis Anfang 2009 auf digitalen Behördenfunk umrüsten

    Berlin will Dampf machen bei der Einführung des Behördenfunks. Spätestens bis Anfang 2009 sollen die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Hauptstadt abhörsicherer miteinander kommunizieren können, berichtet die Berliner Morgenpost. 50,6 Millionen Euro hat der Senat dafür eingeplant, um zusammen mit Hamburg Vorreiter bei dem lange verzögerten IT-Großprojekt zu sein. Bundesweit werden die Kosten für die bis 2011 vorgesehene flächendeckende Umrüstung auf den Digitalfunk mit 4,5 Milliarden Euro berechnet. Den Zuschlag für den Aufbau des Netzes hat zuvor bereits bundesweit der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS erhalten.

  • Berliner Behörden-Digitalfunk geht offiziell auf Sendung

    Nachdem das neue Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Berlin schon seit Wochen im Einsatz ist, haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am heutigen Montag den offiziellen Startschuss für das "unabhängige, abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel" gegeben. Bis zum kommenden Jahr sollen die Direktionen der Berliner Polizei, die Feuerwehr, der Verfassungsschutz, die Justiz sowie in Berlin tätige Hilfsorganisationen (DLRG, Rotes Kreuz, ASB, Malteser Hilfsdienst, Johanniter-Unfall-Hilfe) mit rund 20.000 Digitalfunk-Endgeräten (Handgeräte, Fahrzeugeinbauten) versorgt werden.

  • Brandenburg lehnt Bahn-Angebot für Polizeifunk ab

    Angebot zu teuer und ungenügend

    Das brandenburgische Innenministerium hat das neue Angebot der Deutschen Bahn für den digitalen Polizeifunk als unzureichend abgelehnt. „Für Brandenburg würde das bis zum Jahr 2021 eine Mehrbelastung von mindestens 65 Millionen Euro bedeuten. Das kann nicht akzeptiert werden”, teilte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Donnerstag mit. Das Bahn-Angebot sei nicht nur zu teuer, sondern bleibe auch hinter den einsatztaktischen Anforderungen zurück. Die Bahn-Tochter DB Telematik hatte vor einer Woche ein neues Angebot für den Neuaufbau des Funknetzes vorgelegt. Die Offerte hat ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren.

  • Brandenburg startet Test für Digitalfunkgeräte

    Schönbohm: Digitalfunk eine Frage der Zukunftsfähigkeit und Sicherheit

    Brandenburg vollzieht den ersten praktischen Schritt zur Einführung des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Innenminister Jörg Schönbohm übergab heute die ersten 30 digitalen Handfunkgeräte für einen breit angelegten Praxistest an den Schutzbereich Potsdam. Insgesamt sollen im Rahmen des 18-monatigen Pilotversuchs rund 400 Hand- und Fahrzeugfunkgeräte auf Praxistauglichkeit geprüft werden. „Die bundesweite Erneuerung der Funktechnik von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ist eines der herausragenden Projekte der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren“ erläuterte Schönbohm.

  • Brandenburg: Schönbohm: Land und Kommunen beim neuen digitalen Funknetz gemeinsam im Boot

    Innenminister zur 'Funkmast-Diskussion' mit Bürgern in Hohen Neuendorf

    Der bei der Einführung des Digitalfunks im Land notwendige Aus- bzw. Neubau von etwa 100 Funkmasten erfolgt in enger Abstimmung zwischen Land und Kommunen sowie unter Einbeziehung der Bürger vor Ort. Das hat Innenminister Jörg Schönbohm am gestrigen Abend auf einer Bürgerversammlung in Hohen Neuendorf bekräftigt, wo einer der Funkmaste errichtet wird. „Der Digitalfunk wird die Einsatzbedingungen von Polizei, Feuerwehren und Rettungskräften wesentlich verbessern. Davon profitiert jeder, der auf schnelle Hilfe angewiesen ist. Land und Kommunen sind beim Aufbau des neuen Funknetzes deshalb gemeinsam im Boot", unterstrich der Innenminister.

  • Bund droht bei digitalem Polizeifunk mit Alleingang

    Innenminister Schily plant Strategiewechsel bei Prestigeprojekt

    Bundesinnenminister Otto Schily plant nach Informationen der 'Financial Times Deutschland' (Freitagsausgabe) einen Alleingang bei der Einführung des digitalen Polizeifunks. Der Bund werde "unter Einbeziehung eigener Infrastruktur ein bundesweites Rumpfnetz errichten lassen", heißt es in einem Papier aus Schilys Ministerium, das der Zeitung vorliegt.

  • Bund und Länder einigen sich: Polizei bekommt Digitalfunk

    Einsatz bei Fußball-WM 2006 in Deutschland aber fraglich

    Bund und Länder haben sich nach monatelangen Verhandlungen am Dienstag darauf verständigt, Polizei und Sicherheitsbehörden mit einem gemeinsamen, rund drei Milliarden Euro teuren digitalen Funknetz auszurüsten und damit Deutschland auf das technische Niveau der übrigen europäischen Länder zu heben. Das berichtet die 'Süddeutsche Zeitung' (Mittwochsausgabe). Außer in Deutschland kommuniziert nur noch die Polizei in Albanien mit analogem Standard.

  • Bund unterbreitet neuen Vorschlag für digitalen Polizeifunk

    In die festgefahrene Diskussion um die rund drei Milliarden Euro teure Einführung des digitalen Polizeifunks (Computerwoche Online berichtete) scheint Bewegung zu kommen. So soll Bundesinnenminister Otto Schily Medienberichten zufolge den Bundesländern einen neuen Vorschlag unterbreitet haben. Danach plant der Bund nun ein eigenes Rumpfnetz aufzubauen und zu betreiben, das die Hälfte eines jeden Bundeslandes abdecken soll. Die Kosten für Aufbau und Betrieb dieses Netzes wolle, wie es weiter heißt, der Bund tragen. In der bisherigen Diskussion war die Errichtung des Netzes immer als Ländersache geplant.

  • Bundesanstalt für Digitalfunk der Behörden liegt auf Eis

    Der unionsdominierte Bundesrat hat im Streit um die Errichtung einer Bundesanstalt für den digitalen Behördenfunk in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Eine Einigung vor möglichen, für den 18. September angestrebten Neuwahlen zeichnet sich so momentan nicht ab. Das rot-grüne, vom Bundestag vergangene Woche verabschiedete Vorhaben, über die geplante Koordinationsstelle von Bund und Ländern die Einführung des Digitalfunks zu beschleunigen, wird damit zumindest deutlich abgebremst. Anwender wie der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hatten im Vorfeld noch einmal Druck gemacht, die geplante Behörde zur einfacheren Abstimmung zwischen dem Bund und kommunalen Stellen nicht zu verhindern. Sie drängen vor allem darauf, mit dem Digitalfunk zumindest in einem Rumpfnetz bereits zur Fußballweltmeisterschaft 2006 loszulegen. Die unionsregierten Bundesländer sprachen sich trotzdem jetzt dafür aus, die Bundesanstalt auf Eis zu legen.

  • Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt

    Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat bei der gestrigen letzten Tagung vor der Bundestagswahl seine Beratungen zu zehn von elf Gesetzen, die auf der Tagesordnung standen, vertagt. Damit ist auch die Einrichtung der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt. Die Anstalt sollte sich um den Aufbau und den Betrieb eines Digitalfunknetzes für "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) kümmern. CDU/CSU hatten Schilys Vorhaben bereits vor einigen Monaten als übereilt kritisiert.

  • Bundesanstalt für Digitalfunk: Start zweifelhaft

    Die vom deutschen Bundeskabinett bereits gegründete Bundesanstalt für den Digitalfunk, die für Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zuständig sein soll, wird ihren Betrieb möglicherweise doch nicht aufnehmen. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt hat Staatsekretär Lutz Diwell aus dem Bundesinnenministerium bei einer Konferenz am Donnerstag, dem 9. Juni, den Innenministern der Bundesländer zugesagt, man wolle darüber nachdenken, den bisherigen Entwurf zum sogenannten BDBOS-Gesetz vom 31. Mai zurückzustellen. Eine Ministeriumssprecherin versicherte dem Bericht zufolge jedoch noch am gestrigen Freitag, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an dem Konzept festhalte.

  • Bundesrat blockiert die Einführung der Bundesanstalt für Digitalfunk

    FDP hält Einführung auch ohne Behörde für möglich

    Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bundesanstalt für digitalen Funk der Sicherheitsbehörden wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies einen Gesetzentwurf heute an den Vermittlungsausschuss. Innenminister Otto Schily erklärte, dass damit die Umsetzung des Projektes Digitalfunk "unnötig verzögert" werde. Der Bundesrat handele damit gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und die Sicherheitsinteressen der Bürger. Die Bundesanstalt sollte laut Schily die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren vorantreiben.

  • Bundesregierung will Digitalfunk als Gesamtnetz in Deutschland

    Länder sollen Kosten für Erweiterung und Betrieb übernehmen

    Das vom Bundesinnenminister auf den Innenministerkonferenz vorgestellte Konzept eines "Rumpfnetzes" für den sicheren Digitalfunk aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ausdrücklich auf die Einführung eines Gesamtnetzes in Deutschland ausgerichtet. Dies erklärt die Bundesregierung heute in Berlin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU. Mit der Konkretisierung des Konzeptes sollten "überzogene Kostenforderungen" und die bisherige "Blockadestellung" einiger Länder beendet werden.

  • Bundestag beschließt Errichtung einer Bundesanstalt für den Behördenfunk

    Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am gestrigen Donnerstagabend den umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur "Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verabschiedet -- die Verabschiedung war der letzte Rechtsvorstoß eines wahren Gesetzgebungsmarathons der noch regierenden Koalition vor dem Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler. Eine Debatte fand nicht mehr statt, da die Abgeordneten ihre Reden zu Protokoll gaben. Die geplante öffentliche Einrichtung soll die Aufgabe haben, ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Sicherheitsbehörden aufzubauen und zu betreiben. Zunächst geht es darum, ein "Rumpfnetz" in Zusammenarbeit mit der DB-Telematik zum Laufen zu bringen. Die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Länder soll im Rahmen eines Verwaltungsabkommens mit übernommen und koordiniert werden. Über den gleichzeitig zu bestellenden Verwaltungsrat sollen die Bundesländer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in der Bundesanstalt erhalten.

  • DE: Digitaler Behördenfunk: Bund beziffert Milliarden-Ausgaben

    Von den auf zehn Jahre im voraus eingeplanten 3,5 Milliarden Euro für das Rumpfnetz des digitalen Funksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind bis Anfang 2012 bereits 1,371 Milliarden Euro ausgegeben worden. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (PDF-Datei) jetzt veröffentlicht hat.

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