Das vom Bundesinnenminister auf den Innenministerkonferenz vorgestellte Konzept eines "Rumpfnetzes" für den sicheren Digitalfunk aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ausdrücklich auf die Einführung eines Gesamtnetzes in Deutschland ausgerichtet. Dies erklärt die Bundesregierung heute in Berlin in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU. Mit der Konkretisierung des Konzeptes sollten "überzogene Kostenforderungen" und die bisherige "Blockadestellung" einiger Länder beendet werden. Die Länder erhielten damit die Möglichkeit, das Rumpfnetz auf eigene Kosten zu erweitern, heißt es weiter. Das Rumpfnetz basiere auf der Funknetzplanung eines flächendeckenden einheitlichen Digitalfunks und versorge als funktionsfähiges Kernnetz bereits rund 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes mit digitalem Handsprechfunk, einschließlich der besonderen Ballungsgebiete. Von den Landesinnenministern sei dem Vorschlag des Bundes bei Enthaltung von Brandenburg, Hessen und Thüringen zugestimmt worden. Damit sei die grundsätzliche Bereitschaft bekundet worden, bis Dezember 2010 ein Gesamtnetz zu errichten.
Bei der Umsetzung trage der Bund die Kosten für Errichtung und Betrieb des Rumpfnetzes, während die Länder in der Pflicht seien, die Kosten für die Erweiterung und die dadurch verursachten Betriebskosten zu übernehmen. Wenn das Rumpfnetz bereits errichtet sei, die Erweiterungen durch das jeweilige Land aber noch ausstehen sollten, werde das Rumpfnetz gegen Kostenbeteiligung des Landes mitgenutzt werden können, heißt es.
Das Rumpfnetz werde insofern als "Naturalleistung" des Bundes in das Gesamtnetz der BOS in Deutschland eingebracht. Bei der Einrichtung oder dem Betrieb des Rumpfnetzes sei "eine Anbindung an separate Teilnetze nicht vorgesehen". Dies wäre weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll und widerspräche den Zielen der Dachvereinbarung, heißt es weiter.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 06.04.2005
