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Brandenburgs Kommunen entstehen bei den notwendigen Investitionen für den Netzaufbau des künftigen Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) keine Kosten. Die Landesregierung hat von einer möglichen Beteiligung der Kommunen an den mit etwa 60 Millionen Euro veranschlagten Investitionen verzichtet. „Damit wollen wir für die Kommunen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, das geplante Funknetz möglichst frühzeitig gemeinsam mit den Bundes- und Landesbehörden zu nutzen", erklärte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen heute in Potsdam. Mit dieser Entscheidung reduziert sich der finanzielle Beitrag der Kommunen beim Einstieg in den Digitalfunk auf die Finanzierung der eigenen Funkgeräte und Leitstellen sowie einen Betriebskostenanteil, der für die Landkreise und kreisfreien Städte voraussichtlich jeweils weniger als 20.000 Euro im Jahr betragen wird.

Er bekräftigte, dass Brandenburg wie geplant im nächsten Jahr mit der Einführung des Digitalfunks beginnen wird. „Unsere Planungen befinden sich in einem sehr fortgeschrittenen Stadium“, erläuterte der Innenminister. In einem ersten Schritt soll ein Netzabschnitt in Betrieb genommen werden, der das Gebiet von der Landesgrenze zu Berlin und dem Autobahnring abdeckt. Dies geschieht in enger Abstimmung mit Berlin. „Dieser Netzabschnitt wird die länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) erheblich vereinfachen. Das Vorhaben unterstreicht zugleich die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf dem Gebiet der inneren Sicherheit“, betonte Schönbohm.

Berlin wird künftig die Zentrale des bundesweiten Digitalfunknetzes werden. Das Netzwerk-Management-Center (NMC) soll in der Hauptstadt seinen Sitz finden. Ab dem Jahr 2009 wollen beispielsweise Polizei und Feuerwehr digital miteinander per Funk kommunizieren. In Berlin allein soll die Umstellung rund 50,6 Millionen Euro kosten, meldet die Berliner Morgenpost.

Einheitliches Netz im zweiten Anlauf

Mit dem neuen Funksystem BOS können alle Blaulichtorganisationen auf einer Frequenz funken, das soll eine reibungslose Kommunikation vor allem bei Großeinsätzen sicherstellen.

In Nordrhein-Westfalen starten Polizei und Feuerwehr jetzt mit den ersten Testanlagen für den neuen Digitalfunk. Bei den Zentralen Polizeitechnischen Diensten in Duisburg, dem Institut der Feuerwehr in Münster und dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei in Selm-Bork bauen Fachleute Referenzplattformen auf. "Damit soll die Technik getestet und Erfahrungen gesammelt werden. Der Netzaufbau für ganz Nordrhein-Westfalen beginnt in der zweiten Jahreshälfte 2007 mit dem ersten Netzabschnitt im Regierungsbezirk Köln", erklärte Innenminister Ingo Wolf (FDP) heute in Berlin. "Damit ist Nordrhein-Westfalen bei der Einführung des Digitalfunks ganz vorne mit dabei." Berlin soll kurz danach mit einem Behörden-Digitalfunk ausgerüstet werden.

In Großbritannien ist es bereits Realität, in Wien wird angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs mit Hochdruck am Aufbau gearbeitet:

Das digitale Bündelfunksystem Tetra ermöglicht die abhörsichere Kommunikation zwischen Blaulicht-Organisationen. Dabei erlaubt die Tetra-Technologie [Terrestrial Trunked Radio] nicht nur die Übertragung von Sprache, sondern auch von Daten.

Die Errichtungskosten belaufen sich laut Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) auf rund 35 Millionen Euro. 7,3 Millionen Euro davon würden vom Bund getragen. Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) warnte jedoch vor den Betriebskosten, die ab dem Vollausbau jährlich bis zu drei Millionen Euro betragen würden.

Wie bereits gemeldet, will der Bund nun auf eigene Faust ein Rumpfnetz errichten und betreiben, das die Hälfte eines jeden Bundeslandes abdecken soll (Computerwoche.de berichtete). In der bisherigen Diskussion war die Errichtung des Netzes immer als Ländersache geplant.

Die Allianz von Motorola und T-Systems zum Aufbau und Betrieb des geplanten Digitalfunknetzes für Polizei und Sicherheitsbehörden steht vor dem Aus. Grund ist laut 'Wirtschaftswoche' (kommende Ausgabe) der Beschluss von Bundesinnenminister Otto Schily, dass der Bund große Teile des Netzes (Abdeckung von 50 Prozent des Bundesgebietes) nach langem Streit mit den Ländern nun auf eigene Faust errichten und betreiben wird.

Während die meisten Blöcke in der Versteigerung der US-Mobilfunk-Lizenzen verkauft wurden, blieb die Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) auf dem sogenannten D-Block sitzen. Auf dieser Frequenz sollte ein landesweites Funknetz für Polizei, Feuerwehr und andere Rettungsdienste eingerichtet werden.

Die geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden (BOS) soll das System errichten und betreiben und dabei von Auftragnehmern unterstützt werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer heute in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bundesanstalt wird durch eine Blockade der Unionsmehrheit im Bundesrat vor der Neuwahl jedoch wahrscheinlich nicht mehr zustande kommen.

Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk droht das Aus. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe) sagte Schilys Staatssekretär Lutz Diwell auf einer Konferenz am Donnerstag den Landesinnenministern zu, er werde darüber nachzudenken, den Entwurf zurückzustellen. Zuvor hatten Innenminister aus SPD- wie unionsregierten Ländern verärgert auf die Eile reagiert, mit der der Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben realisiert werden sollte.

In der deutschen Hauptstadt Berlin startet der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Auf der Fläche des Landes Berlin sind 37 Basisstationen errichtet. "Eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland", schwärmte Schäuble. Die Begrenzung des BDBOS auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s blieb unerwähnt.

Online Zugriff auf die Verbrecherdatei, Fingerabdrücke in sekundenschnelle an die Zentrale übermitteln, Fahrzeugdaten blitzschnell überprüfen – was uns noch wie Science fiction aus einem Hollywood-Streifen vorkommt, ist für die Zürcher Polizei bereits Realität.