Die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk droht das Aus. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe) sagte Schilys Staatssekretär Lutz Diwell auf einer Konferenz am Donnerstag den Landesinnenministern zu, er werde darüber nachzudenken, den Entwurf zurückzustellen. Zuvor hatten Innenminister aus SPD- wie unionsregierten Ländern verärgert auf die Eile reagiert, mit der der Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben realisiert werden sollte. Der stellvertretende Vorsitzend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt: "Wir brauchen eine solche Bundesbehörde nicht." Ein auf Zeit eingesetztes Bund-Länder-Gremium zur Einführung des Digitalfunks wäre "billiger, es vergrößert nicht die Bürokratie und es würde aufgelöst, sobald die Aufgabe erfüllt ist", so der CDU-Politiker. Nach Informationen der Zeitung wird in der Union darüber nachgedacht, im Innenausschuss eine Anhörung zu dem Thema zu beantragen. Damit wäre eine Umsetzung des Gesetzes vor den vorgezogenen Bundestagswahlen äußerst fraglich. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums versicherte am Freitag hingegen, Schily halte an dem Vorhaben fest.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 11.06.2005
