Die geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden (BOS) soll das System errichten und betreiben und dabei von Auftragnehmern unterstützt werden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer heute in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion. Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bundesanstalt wird durch eine Blockade der Unionsmehrheit im Bundesrat vor der Neuwahl jedoch wahrscheinlich nicht mehr zustande kommen. Bund und Länder hätten das Ziel, gemeinsam ein auf dem Mindeststandard GAN (Gruppe "Anforderungen an das Netz") basierendes, mit einer bundeseinheitlichen Technik ausgestattetes digitales Sprech- und Datenfunksystem einzuführen. Die Unterlagen für die Beschaffung der Systemtechnik sollen nach derzeitigem Planungsstand Anfang August veröffentlicht werden. Bund und Länder seien sich einig, dass die Bundesanstalt als Auftraggeberorganisation (BOS-Stelle) die Interessen gegenüber den Auftragnehmern bündelt.
Zu ihren Aufgaben solle gehören, die Systemlieferung zu überwachen, die Einhaltung des vereinbarten Serviceniveaus durch den Betreiber zu kontrollieren, die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Auftragnehmern zu überwachen und technische Innovationen in Auftrag zu geben.
Die Bahn verfüge über hinreichende Erfahrungen mit einem bundesweiten Hochsicherheits-Funknetz und den dafür erforderlichen Infrastrukturen, Prozessen und Personal, die teilweise auch für die BOS zur Verfügung gestellt werden könnten. Ferner könne der Bund über seine Stellung als Alleingesellschafter der Deutschen Bahn auch eine "unerwünschte Beteiligung eines unzuverlässigen oder sicherheitspolitisch bedenklichen Gesellschafters" an der DB Telematik verhindern.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 13.07.2005
