Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat bei der gestrigen letzten Tagung vor der Bundestagswahl seine Beratungen zu zehn von elf Gesetzen, die auf der Tagesordnung standen, vertagt. Damit ist auch die Einrichtung der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt. Die Anstalt sollte sich um den Aufbau und den Betrieb eines Digitalfunknetzes für "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) kümmern. CDU/CSU hatten Schilys Vorhaben bereits vor einigen Monaten als übereilt kritisiert. Als erste große Bewährungsprobe für nationalen Digitalfunk war die kommende Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland angesehen worden. Laut Schily sollte bis zu deren Beginn zumindest ein Rumpfnetz stehen. Wahrscheinlicher sind inzwischen einzelne Insellösungen. So will zum Beispiel Hamburg bis zur WM das dortige Fußballstadion samt Umgebung, den Stadtteil St. Pauli und die Innenstadt mit Digitalfunk versorgen.
Bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses wurden auch die geplanten Änderungen des TK-Gesetzes auf Eis gelegt.
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Autor: (mue/c't)
Quelle: Heise online, 07.09.2005
