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Angebot zu teuer und ungenügend

Das brandenburgische Innenministerium hat das neue Angebot der Deutschen Bahn für den digitalen Polizeifunk als unzureichend abgelehnt. „Für Brandenburg würde das bis zum Jahr 2021 eine Mehrbelastung von mindestens 65 Millionen Euro bedeuten. Das kann nicht akzeptiert werden”, teilte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Donnerstag mit. Das Bahn-Angebot sei nicht nur zu teuer, sondern bleibe auch hinter den einsatztaktischen Anforderungen zurück. Die Bahn-Tochter DB Telematik hatte vor einer Woche ein neues Angebot für den Neuaufbau des Funknetzes vorgelegt. Die Offerte hat ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro für einen Zeitraum von 15 Jahren.

Die neue Technik soll den veralteten analogen Polizeifunk bundesweit ablösen, der störanfällig und nicht abhörsicher ist. Die Entscheidung darüber liegt bei den Innenministern von Bund und Ländern. Hohnen sagte, Experten schätzen das Volumen des Bahn- Angebots mit 6 Milliarden Euro deutlich höher ein. Brandenburg lehne aber Modelle ab, die zu mehr Kosten und weniger Leistung führen. So sei in dem Bahn-Vorschlag etwa die Ausweisung von Einsatzstellen- Funkkanälen unzureichend, so dass etwa die Feuerwehr nicht mehr arbeitsfähig wäre.

Brandenburg werde dennoch bis Ende 2008 den Digitalfunk einführen. „Wir haben als Länder mit dem Bund vorsorglich einen Plan B erstellt”, sagte Hohnen. So finde derzeit ein einjähriger Pilotversuch mit insgesamt 500 eingesetzten Endgeräten verschiedener Hersteller statt.

Quelle/Source: Märkische Allgemeine, 07.12.2006