Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Bundesländern seinen Zeitplan für die Einführung des digitalen Polizeifunks vorgelegt. Demnach soll im vierten Quartal dieses Jahres der Zuschlag für die Systemtechnik erteilt werden. Das geht aus einem BMI-Bericht an die Länder hervor, der dem 'Tagesspiegel' (Montagsausgabe) vorliegt. Während aber für die Lieferung der Technik ein Wettbewerb vorgesehen ist, will das BMI beim Betrieb des Netzes offenbar auf eine Ausschreibung verzichten. Das Konzept sehe vor, "einen außerordentlich zuverlässigen Betreiber mit dem Betrieb des Netzes zu beauftragen, der den gestellten hohen Sicherheitsanforderungen gerecht wird", heißt es. Der Auftrag soll im Sommer erteilt werden. Aus informierten Kreisen verlautet, Minister Otto Schily (SPD) habe als Betreiber die Bahntochter DB Telematik im Auge.
In dem Anfang März versandten Bericht heißt es weiter, "stärker als bisher" sollten bei der Planung "zahlreiche vorhandene Standorte auf Liegenschaften der öffentlichen Hand, die schon heute zum großen Teil besonders gesichert sind", für die Sendeanlagen berücksichtigt werden. Das BMI verspricht sich hiervon geringere Kosten. Die Opposition zweifelt daran. "Der neue Vorschlag von Herrn Schily wird zu Mehrkosten in der Gesamtrechnung führen", sagte Otto Fricke (FDP), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag.
Einen Kostentreiber sieht Fricke darin, dass zunächst nur ein Rumpfnetz gebaut und Aufbau und Netzbetrieb getrennt werden sollen. "Damit ändert sich die gesamte Kostenkalkulation der Unternehmen." Und sollte der Auftrag freihändig vergeben werden, "wäre das ein erhebliches Risiko für das Gelingen des Projektes insgesamt". Dann seien Klagen anderer Firmen absehbar. Der Vorschlag sei auch "im Haushalt überhaupt noch nicht abgesichert", so Fricke. Das BMI bestreitet das. Alle Pläne, die der Minister derzeit mit den Ländern erörtert, sind auf Seiten des Bundes finanziell abgesichert."
Autor: (ck)
Quelle: de.internet.com, 13.03.2005
