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Saturday, 29.06.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001

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Seit 1999 wird die Bundesverwaltung unter dem Leitbild des aktivierenden Staates umfassend reformiert. Zwischen Staat und Gesellschaft wird eine neue Verantwortungsteilung angestrebt.

Bürokratieabbau, E-Government und modernes Verwaltungsmanagement - das sind die drei Säulen einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2004 "Modernisierung der Bundesverwaltung - Strategie für die 2. Phase des Regierungsprogramms Moderner Staat - Moderne Verwaltung" strebt die Bundesregierung eine Verbesserung und Vereinfachung der Geschäftsprozesse und einen stärkeren Adressatenbezug des Verwaltungshandelns an.

Read more: Bürokratieabbau und modernes Verwaltungsmanagement

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In Sachen Bürokratie und Verwaltung können wir alle mitreden. Wir alle haben unsere eigenen Erfahrungen mit Behörden und Verwaltung.

Manche dieser Kritikpunkte sind berechtigt, andere erzeugen ein negatives Stimmungsbild von Bürokratie und Verwaltung in Deutschland ohne Berechtigung in der Sache. Zur Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage kommt man nicht an der Ausgangsfrage vorbei: Wofür steht eigentlich Bürokratie?

Read more: Bürokratie und Verwaltung: zukunftsgerichtete Grundfeste unseres Rechtsstaates

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Die CDU Deutschland hat ein Grundsatzpapier zu Fragen der Entbürokratisierung, Deregulierung und Verwaltungsmodernisierung vorgelegt. Dabei werden weitreichende Änderungen in den Bereichen der Normsetzung, Verwaltungsorganisation und Verwaltungsverfahren gefordert. Das Konzept geht davon aus, das sich die Bürokratie und die damit verbundenen Kosten in der Bundesrepublik Deutschland wachstumshemmend auswirken und fordert daher eine radikale Reduzierung bürokratiebedingter Belastungen in Deutschland. Angesichts jährlicher Bürokratiekosten in Höhe von rund 46 Milliarden Euro jährlich und eines ständig wachsenden Normenbestandes sei eine breit angelegte Offensive für Deregulierung und Entbürokratisierung unverzichtbares Element eines Reformkurses, der auf ein deutliches Mehr an Wachstum und Beschäftigung zielt.

Read more: Projekt Wachstum: CDU legt Konzept zur Entbürokratisierung vor

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Die CDU will mit einer umfassenden Entbürokratisierung das Wachstum in Deutschland ankurbeln. Dazu solle die Zahl der Vorschriften und Gesetze halbiert werden, sagte Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gestern in Berlin: "Deutschland erstickt an der Normenflut". Allein das Bundesrecht umfasse rund 2000 Gesetze, 3000 Rechtsverordnungen und außerdem noch 85000 Einzelvorschriften. Die Bürokratie koste die Unternehmen mittlerweile jährlich rund 46 Milliarden Euro.

Read more: CDU will Bürokratie eindämmen

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Staatlich verursachte Bürokratie kostet die deutschen Unternehmen Jahr für Jahr schätzungsweise 46 Milliarden Euro. Zudem machen die Vorschriften hierzulande Gründern das Leben schwer. Mehr als sechs Wochen dauert es im Schnitt, bis eine GmbH ihre Tore öffnen darf. In anderen Ländern dagegen kann man alle Formalitäten bereits per Mausklick im Internet erledigen.

Read more: Bürokratie: Spießrutenlauf für Gründer

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