Die CDU will mit einer umfassenden Entbürokratisierung das Wachstum in Deutschland ankurbeln. Dazu solle die Zahl der Vorschriften und Gesetze halbiert werden, sagte Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gestern in Berlin: "Deutschland erstickt an der Normenflut". Allein das Bundesrecht umfasse rund 2000 Gesetze, 3000 Rechtsverordnungen und außerdem noch 85000 Einzelvorschriften. Die Bürokratie koste die Unternehmen mittlerweile jährlich rund 46 Milliarden Euro. Bisher seien alle Anläufe zu einer echten Entbürokratisierung gescheitert, weil jeweils nachgewiesen werden musste, dass eine Vorschrift entbehrlich ist, sagte Müller. Darum sollte künftig umgekehrt gelten: Die Vorschrift muss nachweislich unentbehrlich sein, um Bestand zu haben. Neue Gesetze müssten innerhalb bestimmter Fristen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
Bei Behörden müsse die Doppelarbeit verschwinden. Der Verwaltung müssten Entscheidungsfristen gesetzt werden. Müller forderte, das E-Government - die elektronische Verwaltung - auszubauen. Beim Beamtentum sollte die Karriere nur noch von der Leistung abhängen. Müllers Entbürokratisierungskonzept ist Teil des "Projekts Wachstum" der CDU. Die Ergebnisse sollen in einem "Masterplan Deutschland" zusammengefasst und als Leitantrag des Bundesvorstands auf dem Parteitag im Dezember in Düsseldorf eingebracht werden.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz, 29.07.2004
