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FDP hält Einführung auch ohne Behörde für möglich

Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Bundesanstalt für digitalen Funk der Sicherheitsbehörden wird vorerst nicht aufgebaut. Der Bundesrat verwies einen Gesetzentwurf heute an den Vermittlungsausschuss. Innenminister Otto Schily erklärte, dass damit die Umsetzung des Projektes Digitalfunk "unnötig verzögert" werde. Der Bundesrat handele damit gegen die operativen Notwendigkeiten der Polizei und die Sicherheitsinteressen der Bürger. Die Bundesanstalt sollte laut Schily die Interessen von Bund und Ländern gegenüber Auftragnehmern wahrnehmen und das gesamte Verfahren vorantreiben.

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Appell an Bund und Länder

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert an Bund und Länder, das geplante Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk der Sicherheitsorganisationen zügig abzuschließen. Das derzeit größte Projekt für die innere Sicherheit könnte sonst einen weiteren empfindlichen Rückschlag erleiden, so der DFV gestern in Bonn. "Die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks darf nicht ein weiteres Mal verzögert werden. Wenigstens die Führungsebenen der wichtigsten Organisationen sollten bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in der Lage sein, abhörsicher und auf dem Stand der Technik kommunizieren zu können. Das ist möglich", betont DFV-Vizepräsident Albrecht Broemme.

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Der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Albrecht Broemme, hält es weiterhin für möglich und auch für dringend erforderlich, dass "wenigstens die Führungsebenen der wichtigsten Organisationen" bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in die Lage versetzt werden, "abhörsicher und auf dem Stand der Technik" zu kommunizieren. Einschließlich der freiwilligen Feuerwehren stellen die Brandbekämpfer die größte Gruppe innerhalb der so genannten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zu denen auch die Polizei und zum Beispiel das Technische HIlfswerk zählen. Mit seiner Forderung stellt sich DFV-Vize Broemme gegen die Position von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU), der gestern davor gewarnt hatte, bei der am 9. Juni 2006 beginnenden Endrunde der WM einen Mix aus bestehendem Analogfunk und neuer Digitaltechnik einzusetzen.

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Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am gestrigen Donnerstagabend den umstrittenen Entwurf für ein Gesetz zur "Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verabschiedet -- die Verabschiedung war der letzte Rechtsvorstoß eines wahren Gesetzgebungsmarathons der noch regierenden Koalition vor dem Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler. Eine Debatte fand nicht mehr statt, da die Abgeordneten ihre Reden zu Protokoll gaben. Die geplante öffentliche Einrichtung soll die Aufgabe haben, ein bundesweit einheitliches digitales Sprech- und Datenfunksystem für die Sicherheitsbehörden aufzubauen und zu betreiben. Zunächst geht es darum, ein "Rumpfnetz" in Zusammenarbeit mit der DB-Telematik zum Laufen zu bringen. Die Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der Länder soll im Rahmen eines Verwaltungsabkommens mit übernommen und koordiniert werden. Über den gleichzeitig zu bestellenden Verwaltungsrat sollen die Bundesländer Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in der Bundesanstalt erhalten.

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