Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert an Bund und Länder, das geplante Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk der Sicherheitsorganisationen zügig abzuschließen. Das derzeit größte Projekt für die innere Sicherheit könnte sonst einen weiteren empfindlichen Rückschlag erleiden, so der DFV gestern in Bonn. "Die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks darf nicht ein weiteres Mal verzögert werden. Wenigstens die Führungsebenen der wichtigsten Organisationen sollten bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in der Lage sein, abhörsicher und auf dem Stand der Technik kommunizieren zu können. Das ist möglich", betont DFV-Vizepräsident Albrecht Broemme. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte gestern angekündigt, im Falle einer Ernennung zum Bundesinnenminister, den abhörsicheren Digitalfunk bei der WM 2006 nicht einzusetzen. Es drohten ähnliche Probleme wie bei der Maut.
Broemme sieht dagegen zwei wichtige Schritte zur rechtzeitigen Einführung des Digitalfunks: "Erstens die Einrichtung einer BOS-Stelle (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben), die Lieferungen und Netzaufbau koordiniert und für die notwendige Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sorgt. Dies ist nach dem Bundestagsbeschluss zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auf den Weg gebracht", sagt Broemme.
"Zweitens ist der Abschluss des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern als Grundlage des weiteren Verfahrens zwingend notwendig. Er beruht auf einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. März. Der Entwurf soll in dieser Woche vorgelegt werden, und die Ratifizierung durch alle Länder ist bis zum Ende des Jahres vorgesehen", sagt der DFV-Vizepräsident.
Broemme: "Wir appellieren an Bund und Länder, die Verhandlungen zum Verwaltungsabkommen konstruktiv zu führen und den Schritt zügig voranzutreiben."
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 07.07.2005,
