Die Opposition stimmte gegen den Gesetzesentwurf, der damit möglicherweise vom Bundesrat noch bis zu eventuellen Neuwahlen verzögert werden könnte. Die Länderkammer ist zwar nicht zustimmungspflichtig, könnte aber trotzdem ein Vermittlungsverfahren beantragen. Ob Rot-Grün dieses noch abweisen könnte, steht momentan in den Sternen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der zuständige Berichterstatter Ralf Göbel hatten im Vorfeld der gestrigen Abstimmung "verfassungsrechtliche, vergaberechtliche und kartellrechtliche Bedenken" geäußert. Der Entwurf ist ihrer Ansicht nach "fehler- und mangelhaft". Die Errichtung der Bundesanstalt sei für das vorrangige Weiterbetreiben des Vergabeverfahrens für den Digitalfunk zudem gar nicht notwendig.
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Autor: (Stefan Krempl) / (jk/c't)
Quelle: Heise online, 01.07.2005