Freudenausbrüche rufen sie nicht hervor: Anonymverfügungen, Straferkenntnisse und Strafverfügungen. Die Strafe selbst bleibt zwar auch in Zukunft unerfreulich – einfacher hingegen wird eine Berufung gegen die Strafe. Die ist ab sofort auch online möglich. Bereits im vergangenen Oktober hat die Stabstelle E-Government der Steiermärkischen Landesregierung mit dem prototypischen Betrieb in der Bezirkshauptmannschaft Graz und Umgebung für Teile des Verwaltungsstrafwesens begonnen. "Seither hat sich das System sehr gut bewährt und wird nun in allen Bezirkshauptmannschaften und politischen Exposituren eingesetzt. Bürgerinnen und Bürger können nun gegen Straferkenntnisse und Strafverfügungen elektronische Rechtsmittel einbringen", erklärt der Leiter der Stabstelle Franz Grandits.
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Die dritte Tagung der E-Health-Initiative, die heute, Freitag, in Wien stattfindet, beschäftigt sich in diesem Jahr mit dem Nutzen der neuen Technologien im Gesundheitswesen. Als Ziel der E-Health-Strategie wurde die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine koordinierte langfristige Entwicklung vorgeschlagen. Damit soll für den Bürger bzw. den Patienten ein höchstmöglicher Nutzen durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Gesundheitswesen gewährleistet werden. Zugleich warnen Experten allerdings auch vor einer rasanten Zunahme an Datenbegehrlichkeiten - etwa durch Privatversicherungen - die eine Gefahr des Datenmissbrauchs mit sich bringen.
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Die für E-Government zuständige Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy, hat am Mittwoch in Wien eine Runde hochrangiger Vertreter der IT-Wirtschaft empfangen, um aktuelle Anwendungen der digitalen Signatur zu erörtern. Dabei betonte die Staatssekretärin, dass sich die auf dem Markt verfügbaren Angebote in der Praxis bewähren, weil sie interessante Einsparungspotenziale bieten. "Die Bundesregierung sieht sich als Speerspitze des Digitalen Österreich, wir laden die heimischen Unternehmen ein, die Vorteile der digitalen Signatur zu nutzen." Das Bundeskanzleramt bietet mit www.digitales.oesterreich.gv.at eine eigene Plattform an, auf der interessierte Unternehmen zum Thema digitale Signatur Anfragen an Experten richten können.
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