IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Österreich könne beim E-Government auf eine "Erfolgsgeschichte verweisen", so Staatssekretärin Heidrun Silhavy am 05.02. in einem gemeinsamen Pressegespräch mit der lettischen Ministerin für E-Government, Ina Gudele, sowie VertreterInnen der österreichischen Telekommunikationsbranche. "Unser Europameister-Titel im E-Government ist ein Auftrag zur Fortsetzung der erfolgreichen und gemeinsamen Strategie von Bund, Ländern, Städten, Gemeinden und Wirtschaft unter der Flagge der Plattform Digitales Österreich." Der digitale Amtshelfer "HELP.gv.at" sei "Vorreiter bei der Barrierefreiheit", weiters habe man hier im Jänner 2008 die Rekordzugriffszahl von 440.000 BesucherInnen verzeichnen können. Der seit Mitte Jänner auf der E-Card neu verfügbaren Bürgerkartenfunktion komme zentrale Bedeutung zu – innerhalb von 14 Tagen "konnten wir bereits 700 Freischaltungen verzeichnen", freute sich Silhavy bei der Eröffnung der dreitägigen ITnT-Messe (Plattform für Informationstechnologie und Telekommunikation).

Read more: Silhavy: Österreichs Europameister-Titel bei E-Government ist Fortsetzungsauftrag

Durch den rasanten Anstieg bei Handy-Internet ist die Zahl der Breitbandanschlüsse auf nunmehr 2,23 Millionen gestiegen.

Um 527.000 wuchs die Zahl der heimischen Breitbandanschlüsse im letzten Jahr, 57 Prozent des Zuwachses entfallen bereits auf mobiles Internet, schreibt das Beratungsunternehmen Arthur D. Little in seiner jährlichen Analyse des österreichischen Telekommunikationsmarktes im Vergleich mit den deutschsprachigen Nachbarländern.

Read more: Österreich: Breitband überspringt 2-Millionen-Marke

Abfallannahmeverfahren, finanzielle Sicherstellungen und elektronisches Datenmanagement sind Schwerpunkte der Neuerungen

Am 28.01. wurde von Umweltminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die neue Deponieverordnung unterschrieben. Anlass für die Neufassung der Verordnung aus 1996 ist die Umsetzung der EU-Deponierichtlinie und -entscheidung, die eine Anpassung der österreichischen Rechtsvorschriften notwendig machte.

Die Neuerungen betreffen vor allem das Abfallannahmeverfahren und Anpassungen bei den finanziellen Sicherstellungen der Deponien. Das Verbot der Ablagerung organischer, reaktiver Abfälle – das Kernstück der alten Deponieverordnung – bleibt ebenso bestehen wie die Grundanforderungen an die Deponietechnik und den Grundwasserschutz. Die Verordnung tritt mit 1. März 2008 in Kraft, für bestehende Deponien gibt es gestaffelte Übergangsfristen. Dies teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.

Read more: Österreich: Neue Deponieverordnung ist weiterer Meilenstein in der Abfallwirtschaft

Das Justizministerium startet in Wien und Graz einen neuen Versuch mit dem durch elektronische Fußfesseln überwachten Hausarrest.

Das Justizministerium startet am Dienstag einen neuen Versuch für die elektronische Überwachung von Häftlingen. 15 Strafgefangene aus den Justizanstalten Wien-Simmering und Graz-Jakomini werden ihre Zelle mit einem elektronisch überwachten Hausarrest vertauschen. Ein erstes Projektmodell Anfang 2007 war an technischen Problemen gescheitert. Mit einem einfacheren, stabileren System erhofft sich das Ministerium jetzt mehr Erfolg.

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