Der Einsatz von E-Government mache die Verwaltung "bürgernäher, rascher und effizienter", so Staatssekretärin Heidrun Silhavy im Nationalrat. Zielsetzung der Vorlagen innerhalb des E-Government-Gesetzes sei weiters auch eine "Attraktivierung der Bürgerkarte" sowie eine "Vereinfachung der Services für die BürgerInnen und auch für Unternehmen", die hier von der Hebung der Standortqualität profitieren. Silhavy stellte klar, dass die österreichische Verwaltung nicht allein wegen des E-Governments so gut arbeite - großen Anteil daran hätten auch die engagierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, denen besonders zu danken sei.
Grundsätzlich stelle man mit dem Vorlagenpaket auf eine "Weiterentwicklung der E-Government-Strategie" ab, so Silhavy mit Verweis auf eine Hebung der Services im Verwaltungsbereich. Zur Frage der Datensicherheit erklärte Silhavy, dass Österreich "Vorreiter beim Datenschutz" sei. Mit der Novelle des Signaturgesetzes verfolge man das Ziel, "die elektronische Signatur transparenter und so einfach wie möglich zu gestalten", so die Staatssekretärin, die in diesem Zusammenhang auch auf die Entlastung für die Zertifizierungsdienstleister verwies.
Zum Thema Verwaltungsverfahrensgesetz führte Silhavy aus, dass hier die Möglichkeit elektronischen Zugangs auf allen Verwaltungsebenen gewährleistet sein müsse. Bedacht müsse zudem darauf genommen werden, dass auch für jene, die nicht die neuen Kommunikationsmittel nutzen, weiterhin offene Zugangskanäle bestehen. Die Staatssekretärin zeigte sich abschließend überzeugt, dass es via Bürgerkarte gelingen werde, die entsprechende Dienstleistungsrichtlinie "hervorragend umzusetzen".
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Autor(en)/Author(s): red
Quelle/Source: Report, 06.12.2007
