Eine politisch äußerst hochrangige Tagung mit zwölf Senatspräsidenten europäischer Staaten beriet Ende der Vorwoche im Parlament in Wien bei der X. Tagung der Vereinigung der europäischen Senate das brandaktuelle Thema "E-Government". Im Mittelpunkt stand die Information über den jeweiligen Stand in den einzelnen Parlamenten - 16 Länder waren vertreten - sowie die Diskussion über Chancen und Risken moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen der Gesetzgebung.
Gastgeber Bundesratspräsident Helmut Kritzinger zog am Sonntag eine positive Bilanz: Sowohl für die Wahl des brandaktuellen Themas als auch für den Ablauf der Tagung habe er von Senatspräsidentinnen und -Präsidenten viel Lob erhalten. Kritzinger betonte auch, dass die bei solchen Konferenzen entstehenden "menschlichen Kontakte in der hohen Politik oft bei wichtigen Entscheidungen ausschlaggebend" seien.
"Bürger ohne Internetzugang dürfen nicht draußen bleiben"
Der Bundesratspräsident bezeichnete IKT als "Chance für eine noch bürgernähere Politik", warnte aber zugleich: "Bürger ohne Internetzugang dürfen nicht draußen bleiben." Durchwegs einig waren sich die Senatspräsidenten darin, dass der Einsatz von IKT zwar die Arbeit der Parlamente wesentliche erleichtere und die Transparenz der Entscheidungen erhöhe, dass IKT jedoch die persönliche Kommunikation nicht ersetzen könne - Kritzinger: "Die Politik lebt von direkten Kontakten und von den Debatten mit den Menschen." Generell positiv beurteilt wurde, das durch den rascheren Zugriff auf Informationen durch die Parlamentarier die Effizienz bei der Entscheidungsfindung steige, dass die Bevölkerung umfassend und schneller als früher informiert werde, dass man via Internet und nicht nur auf der Zuhörertribüne den Sitzungen beiwohnen könne, dass ein rascher direkter Kontakt zwischen Bürger und Parlamentarier möglich sei und dass der Papierausstoß massiv reduziert werden konnte.
"Quantität statt Qualität", "Übermaß an Information"
Demgegenüber machte der Schweizer Ständeratspräsident Brändli darauf aufmerksam, dass das "gläserne Parlament" dazu führe, dass Abgeordnete "mehr produzieren, als eigentlich nötig wäre", weil Medien dazu neigten, die Arbeit eines Parlamentariers an der Quantität anstatt an der Qualität zu messen. Ins gleiche Horn stieß der belgische Senatspräsident Armand de Decker: Er warnte aus den Erfahrungen aus der jüngsten belgischen Regierungskrise vor einem "Übermaß an Information": Bei politischen Verhandlungen (etwa einer Regierungsbildung) würde die jederzeitige Abrufbarkeit der Reaktionen und Kommentare der jeweiligen Gesprächspartner sich insgesamt negativ auswirken. Und der Gründer der Vereinigung der Senate Europas, der französische Senatspräsident Christian Poncelet, rief zu Behutsamkeit und Vorsicht beim Einsatz von IKT im parlamentarischen Prozess auf, weil man erst am Beginn der Entwicklung stehe und es derzeit weitgehend noch an einem rechtlichen Instrumentarium für den Einsatz der IKT fehle.
Auch "E-Voting" war eine wichtiges Thema der Tagung: Der Präsident des slowenischen Staatsrates, Blaz Kavcic, informierte über Pläne, ein elektronisches Wahlsystem in Slowenien in drei Schritten einzuführen: Nach der "Computerisierung" der Wahlbehörden sollen elektronische Abstimmungen in begrenztem Rahmen möglich sein, es folge ein allgemeines elektronisches Abstimmungssystem. Öffentliche Reaktionen hätten von unkritischer Befürwortung bis zu totaler Ablehnung gereicht. Man müsse jedenfalls beim IKT-Einsatz sehr vorsichtig sein. Offiziell lautete das Tagungsthema: "Der Beitrag der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Gesetzgebung".
---
Autor(en)/Author(s): Michael Kress
Quelle/Source: APA OTS, 20.04.2008
