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Monday, 1.07.2024
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Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leuschner (SPD); Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Der Innenminister hat am 24. Oktober 2005 einen "Bevollmächtigten für Informationstechnik der Landesregierung" der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 25. Oktober 2005 soll dieser als "Chief Information Officer" bezeichnete Bevollmächtigte mit B 4 besoldet werden. Begründet wird die Einrichtung dieser Stelle damit, dass die strategische Neuausrichtung der Informationstechnik des Landes durch eine im Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte verantwortliche Stelle vorangetrieben werden soll. Bereits im April dieses Jahres hatte die Landesregierung im Rahmen der Phase zwei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen, den Betrieb der Informationstechnik in der Landesverwaltung neu zu organisieren. In seiner Pressemitteilung lässt sich der Innenminister mit folgenden Worten zitieren: "Ich bin froh und ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, einen absoluten Fachmann aus der Wirtschaft für die Gestaltung der Informationstechnik gewinnen zu können". Diese Aussage vermittelt den Eindruck, dass der Innenminister an der bisher vorhandenen IT-Kompetenz in der Landesverwaltung zweifelt.

Read more: Niedersachsen: Neuausrichtung des IT-Einsatzes in der Landesregierung

Der Bauantrag ist endlich fertig - vom Architekten heutzutage meist am Computer erzeugt, kann er nun ausgedruckt und an die Baugenehmigungsbehörde geschickt werden. Auch heute noch geschieht dies in der Regel per Post oder Boten - in Zeiten des digitalen Datenaustauschs ein Anachronismus, der jedoch in nahezu allen deutschen Verwaltungen Realität ist.

Auch die weitere Antragsbearbeitung bleibt für Bauherren und Architekten meist eine ‚Blackbox’: Sind die Antragsunterlagen mittlerweile vollständig und prüffähig bei der Baubehörde? Welche Unterlagen fehlen? Welche Stellungnahmen anderer Behörden zu meinem Bauantrag liegen bereits vor? Wie weit ist der Antrag bearbeitet? Kann ich demnächst mit einer Genehmigung rechnen? Eine Antwort auf diese Fragen erhalten Bauherren bislang allenfalls per Telefon oder Besuch in der Baubehörde.

Read more: Niedersachsen: Braunschweig: „Virtuelles Bauamt“ soll Anfang 2006 in den Pilotbetrieb gehen

Mit einer Novellierung des niedersächsischen Meldegesetzes will Innenminister Uwe Schünemann den Weg frei machen für das elektronische Meldewesen. Auf Vorschlag Schünemanns beschloss das niedersächsische Kabinett Änderungen am Meldegesetz, die sowohl die Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) des Bundes umsetzen als auch die Voraussetzungen für elektronische Dienste schaffen sollen.

Read more: Niedersächsische Landesregierung beschließt elektronisches Meldewesen

Schünemann stellt Dr. Christoph Lahmann als neuen CIO in Niedersachsen vor

Innenminister Uwe Schünemann hat am Montag den designierten Bevollmächtigten für Informationstechnik (IT) der Landesregierung, Dr. Christoph Lahmann, vorgestellt. Die strategische Neuausrichtung der IT soll durch eine im Ministerium für Inneres und Sport angesiedelte verantwortliche Stelle vorangetrieben werden. In der Funktion des Chief Information Officers (CIO) wird Dr. Lahmann zum 1. Januar 2006 seine Arbeit aufnehmen. "Ich bin froh und ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, einen absoluten Fachmann aus der Wirtschaft für die Gestaltung der Informationstechnik gewinnen zu können", sagte Schünemann. Bereits im April diesen Jahres hatte die Landesregierung im Rahmen der Phase zwei der Verwaltungsmodernisierung beschlossen, den Betrieb der Informationstechnik in der Landesverwaltung neu zu organisieren.

Read more: Niedersachsen: IT - Bevollmächtigter der Landesregierung

Meldebehörden können flächendeckend zusammenarbeiten

"Wir begrüßen, dass durch das neue Niedersächsische Melderecht die rechtliche Möglichkeit zur flächendeckenden Zusammenarbeit der Meldebehörden geschaffen wird", erklärten Thorsten Bullerdiek vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund und Ulrich Mahner vom Niedersächsischen Städtetag heute in Hannover, nachdem das Landeskabinett den Entwurf eines neuen Nds. Meldegesetzes zur Anhörung freigegeben hat.

Read more: Niedersachsen: Neues Melderecht spart Zeit und Geld

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