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Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will das niedersächsische Kabinett am kommenden Dienstag den Umstieg auf den digitalen Behördenfunk auf den Weg bringen. Von Kosten von rund 400 Millionen Euro wäre demnach bereits im vergangenen Jahr die Rede gewesen, angesichts einer nach wie vor angespannten Haushaltslage müssten diese auf die kommenden Jahre verteilt werden. Innenminister Uwe Schünemann möchte zudem aus Kostengründen die Anzahl der Rettungsleitstellen im Land von 77 auf 10 reduzieren. Ein Start des Systems vor der Fußball-WM im kommenden Jahr kann deshalb wohl ausgeschlossen werden, obwohl die Gewerkschaft der Polizei gerade vor dem analogen Sicherheitsrisiko für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gerade bei einer Großveranstaltung wie der Fußball-WM gewarnt hatte.

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Schünemann: Konsequent weniger Verwaltung bei mehr Qualität

Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann den Arbeitsplan für die zweite Phase der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, damit werde der 2003 begonnene Weg der Verwaltungsmodernisierung geradlinig fortgesetzt. "Konsequent weniger Verwaltung bei mehr Qualität, so bauen wir unsere Landesverwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen um."

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Vom nächsten Jahr an wird dem Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) in Niedersachsen die Beratung und Kontrolle der Unternehmen entzogen und direkt vom niedersächsischen Innenministerium übernommen. Auch die Aufgabe, dem Landtag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der die aktuelle Entwicklung zusammenfasst und Vorschläge für die daraus auf politischer Ebene zu ziehenden Schlussfolgerungen macht, will das Innenministerium in Zukunft selbst übernehmen. Der Behörde bleibt dann von den bisherigen Aufgaben nur noch die datenschutzrechtliche Überwachung der öffentlichen Verwaltung - eine ausschließlich nach innen gerichtete Kompetenz ähnlich wie bei einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, bei der das bisher auch stark nach außen gerichtete Leitbild der Behörde nicht mehr passt.

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Aufgaben der Kommunen im Internet verknüpft

Der Kreis arbeitet mit seinen Kommunen am "e-government". Dadurch soll soll die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern vereinfacht und die Verwaltung optimiert werden. Einen Schritt in diese Richtung stellt die Einrichtung eines Portals dar.

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