Die Landesregierung hat auf Vorschlag von Innenminister Uwe Schünemann den Arbeitsplan für die zweite Phase der Verwaltungsmodernisierung beschlossen. Schünemann sagte am Dienstag in Hannover, damit werde der 2003 begonnene Weg der Verwaltungsmodernisierung geradlinig fortgesetzt. "Konsequent weniger Verwaltung bei mehr Qualität, so bauen wir unsere Landesverwaltung zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen um." Die nächste Reformphase habe zwei Ziele, so der Innenminister: Das Land müsse seine Aktivitäten stärker auf die Kernaufgaben zurückführen sowie Querschnittsaufgaben der Verwaltung stärker standardisieren, konzentrieren und – soweit wirtschaftlich möglich – auslagern. Konkret würden in der zweiten Phase der Verwaltungsmodernisierung acht Vorhaben umgesetzt:
- Strategische Neuausrichtung des Einsatzes der Informationstechnologie in der Landesverwaltung,
- Neuausrichtung der Liegenschafts-, Bau
- und Gebäudeverwaltung,
- Optimierung landesweiter Laboreinrichtungen,
- Neuausrichtung der Aus
- und Fortbildung im öffentlichen Dienst des Landes,
- Modellversuch Public-Private-Partnership im Justizvollzug,
- Kommunalisierung von Straßenmeistereien des Landes,
- Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit,
- Optimierung der Servicedienste der Polizei.
"Allen Projekten liegt ein konkreter Auftrag mit Ziel und Zeitvorgaben zugrunde. Bis Ende 2006 sollen die acht Vorhaben abgeschlossen sein", sagte Schünemann.
Die Landesverwaltung vollziehe mit diesen Projekten weitere Reformschritte, die in der Wirtschaft längst Praxis geworden seien, so der Innenminister. Auch in der zweiten Phase der Verwaltungs-modernisierung würden alle Tätigkeiten einer Aufgabekritik unterzogen und danach geprüft, ob die Serviceleistung jeweils entfallen, privatisiert, kommunalisiert oder optimiert werden könne. Im Ergebnis müsse der Kernbereich der Landesverwaltung bei wachsenden Qualitätsansprüchen wirtschaftlicher arbeiten, so Schünemann.
Neben den zu erwartenden Einsparungen sei es dringend notwendig, überholte Strukturen zu verändern und die Verwaltung zukunftsfähig zu machen. "In den vergangenen zwei Jahren ist es erfolgreich gelungen, große Teile der niedersächsischen Landesverwaltung durch eine strikte Aufgabenkritik zu modernisieren und damit dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Der Weg zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen ist jedoch noch weit", sagte der Innenminister.
Die Erfahrungen der vergangenen Monate hätten wichtige Erkenntnisse gebracht. Die erste Phase der Verwaltungsmodernisierung werde von den Bediensteten, Bürgern und Unternehmen gut angenommen. "Das von vielen vorhergesagte Chaos nach der Abschaffung der Bezirksre-gierungen ist ausgeblieben", so Schünemann. Die erste Reformstufe zeichne sich durch einen geradlinigen, zweistufigen Verwaltungsaufbau, einfachere Strukturen sowie durch Lösungen aus einer Hand aus. "Die Verwaltungsmodernisierung in Niedersachsen setzt auch mit ihrer zweiten Phase in Deutschland Maßstäbe", sagte der Innenminister.
Quelle: Nds. Staatskanzlei, 19.04.2005
