IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Nach den erfolgreichen Einsätzen ihrer Systeme zur elektronischen Stimmabgabe dürfen die Kantone Neuenburg und Zürich im Rahmen der eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 wiederum einen Teil ihres Elektorats zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. Im Kanton Zürich sind die Stimmberechtigten der Gemeinden Bertschikon, Bülach und Schlieren vorgesehen. Für den Kanton Neuenburg hat der Bundesrat beschlossen, maximal 6'000 im Kanton wohnhafte Stimmberechtigte zuzulassen. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Stimmberechtigte, die im "Guichet Unique", dem kantonalen E-Government-Portal, registriert sind.

Die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sollen gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden. Sie sollen auf diese Weise zusammen mit den Personenregistern des Bundes für Bevölkerungsstatistiken und für die Volkszählung genutzt werden. Auch eine Nutzung fürs E-Government soll möglich sein.

Der Bundesrat sorgt sich um das E-Government. Bund, Kantone und Städte sollen ihre Aktivitäten in diesem Bereich besser koordinieren. Bis im Sommer soll die Bundeskanzlei einen Bericht über die Zukunft des Informationsportals www.ch.ch abliefern. Dieses soll zudem bekannter gemacht werden.

Der Schweizer Bundesrat will die Koordination im Bereich E-Government zwichen den verschiedenen föderalen Ebenen verbessern. Dazu soll ein Ausschuss gebildet werden, teilte er als Antwort auf fünf parlamentarische Vorstösse mit.

Die Bundeskanzlei will dem Bundesrat bis im Sommer einen Bericht über die Zukunft des Informationsportals www.ch.ch mit verschiedenen Varianten vorlegen. www.ch.ch soll zur nationalen Einstiegsseite der Schweiz ausgebaut werden.

Der EPID ist eines der Elemente, mit dem der Bundesrat die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister gesamtschweizerisch vereinheitlichen will. Zusammen mit den Personenregistern des Bundes sollen diese für Bevölkerungsstatistiken und für die Volkszählung genutzt werden. Auch eine Nutzung fürs E-Government soll möglich sein.

Am 4. Juli 2007 hat das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation die Zertifizierung erhalten, um qualifizierte elektronische Zertifikate auszustellen, die dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) entsprechen. Dadurch können Benutzer der Zertifikate der PKI (Public Key Infrastructure) des BIT nun die Integrität der Daten und die Identität des Signierenden rechtlich garantieren.

Damit eine elektronische Unterschrift rechtlich der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist, muss sie auf einem qualifizierten Zertifikat beruhen, das von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten ausgestellt wurde. Nachdem die akkreditierte PKI-Anerkennungsstelle KPMG AG die PKI des BIT umfassend geprüft hat, konnte das Bundesamt als Zertifizierungsdiensteanbieter (Certification Service Provider, CSP) nach ZertES anerkannt bzw. zertifiziert werden.

Das Schweizerische Bundesarchiv (BAR) hat das das Projekt «ARELDA - Archivierung von elektronischen Daten und Akten» diesen Monat offiziell abgeschlossen. Ziel des 2005 gestarteten Projekts war es, ein Informatiksystem zur Archivierung digitaler Unterlagen zu entwickeln. Gleichzeitig wurde die Betriebsorganisation im BAR aufgebaut. Das BAR ist nun in der Lage, Geschäftsunterlagen des Bundes in digitaler Form zu übernehmen, langfristig zu erhalten und sie - unabhängig von Änderungen von Dateiformaten und Speichertechnologien - wieder bereitzustellen.

Kein Hochdruck bei der Einführung von E-Government in der Schweiz - das zeigen zwei «Barometer»-Studien an. Die Bevölkerung interessiert sich wenig für virtuelle Amtsstuben.

Der «E-Government-Trendbarometer» und der «E-Government-Barometer» messen mit verschiedenen Mitteln den Entwicklungsstand des elektronischen Behördenverkehrs in der Schweiz. Das Ergebnis: Viele der Angebote sind zu wenig bekannt.

Die Entwicklung des E-Government kommt in der Schweiz schleppend voran. Bedingt durch das föderalistische System, verlaufen Entscheidungsprozesse anders als in den Nachbarländern. Nun wurden in Zürich fast zeitgleich zwei Studien präsentiert, die den Stand der Entwicklung im Bereich E-Government untersuchen. Beide beruhen auf Umfragen, beackern jedoch verschiedene Felder und sind unabhängig voneinander entstanden.

Wenn aber unsere Politiker ihren Aufsichtsverpflichtungen in Sachen Verwaltungsmanagement nicht nachkommen, gerät der Föderalismus in die Kritik - eine eigenartige Verdrehung der Verantwortlichkeiten.