In den festgefahrenen Streit zwischen Deutschland und der EU über die Einführung der Lkw-Maut werden sich voraussichtlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi einschalten. Das Verkehrsministerium überprüft zurzeit die Befristung der Beihilfen für deutsche Spediteure, einer der Hauptstreitpunkte mit der EU.
Mit einer zweimonatigen Testphase will Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einen drohenden Fehlstart der ursprünglich für Ende August geplanten LKW-Maut auf deutschen Autobahnen verhindern. Das Betreiberkonsortium Toll Collect interpretiert dies als rein politische Entscheidung und beharrt weiter darauf, bis Ende des Monats ein funktionierendes System auf die Beine stellen zu können. Hinweise auf zahlreiche ungelöste IT-Probleme lassen daran jedoch zweifeln.
Obwohl die Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium bis zuletzt beteuerten, die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen werde pünktlich zum 31. August dieses Jahres starten, zog Verkehrsminister Manfred Stolpe einen Monat vor dem offiziellen Termin nun die Notbremse. Erst am 2. November soll das Mautsystem auf den deutschen Autobahnen scharf geschaltet werden. Ursprünglich war geplant, bereits ab dem 31. August Mautgebühren von den LKWs zu kassieren. Man wolle auf Nummer sicher gehen und den Nutzern die Möglichkeit geben, das System auf Herz und Nieren zu prüfen, erläuterte der Minister seine Entscheidung.
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Durch die zweimonatige Verspätung der Erhebung der Lkw-Maut drohen dem Bund Einnahmeverluste von über 400 Millionen Euro. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner heutigen Ausgabe berichtet, muss der Bund wegen der Erhebung erst ab dem 2. November auf rund 360 Millionen Euro an Mauteinnahmen verzichten. Zudem verliert die Staatskasse zusätzliche 66 Millionen Euro, da die bisher gültige Lkw-Vignette für Ende August gekündigt wurde und deren Gültigkeit bis November nicht mehr verlängert werden kann.
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Der Termin für den Start des Mautsystems auf deutschen Autobahnen ist wegen technischer Probleme geplatzt. Die Gebühr werde erst ab Anfang November von den Spediteuren kassiert, erklärten das Betreiberkonsortium und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Donnerstag.