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Sunday, 29.09.2024
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Durch die zweimonatige Verspätung der Erhebung der Lkw-Maut drohen dem Bund Einnahmeverluste von über 400 Millionen Euro. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' in seiner heutigen Ausgabe berichtet, muss der Bund wegen der Erhebung erst ab dem 2. November auf rund 360 Millionen Euro an Mauteinnahmen verzichten. Zudem verliert die Staatskasse zusätzliche 66 Millionen Euro, da die bisher gültige Lkw-Vignette für Ende August gekündigt wurde und deren Gültigkeit bis November nicht mehr verlängert werden kann. Demnach droht auch dem Betreiberkonsortium von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler ein zweistelliger Millionen-Verlust, weil ein Teil der Systemvergütung durch den Bund von rund 80 Millionen Euro zwei Monate lang ausfällt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold übte scharfe Kritik an der Politik von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Lippold sagte gegenüber dem Magazin: "Stolpe hat das deutsche Mautsystem vom möglichen Exportschlager zur Lachnummer degradiert." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle kritisierte die mangelnde Kontinuität in der Verkehrspolitik: "Diese Regierung hat ihre Verkehrsminister so oft gewechselt, wie in der Formel eins die Reifen." Weiter sagte der FDP-Politiker dem Blatt: "Nach dem Transrapid wird nun ein zweites deutsches Hochtechnologieprojekt beschädigt."

Quelle: de.internet.com

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