Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und das Betreiberkonsortium kündigten am Donnerstag eine zweimonatige Einführungsphase ab Ende August an. Erst ab Anfang November werde die Maut dann kassiert. Die Einnahmeausfälle für den Bund werden projektnahen Kreisen zufolge 326 Millionen Euro betragen. Das Konsortium unter Führung von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom werde sich am Ausfall mit 63 Millionen Euro beteiligen. Die Verschiebung war von der Wirtschaft und auch von der Opposition wegen Zweifeln an der technischen Machbarkeit gefordert worden. Die Union sprach von einem politischen Desaster und forderte Stolpe zum Rücktritt auf. Der Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL) sprach von einem Offenbarungseid. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass das System jetzt im November einsatzbereit sei. Der Groß- und Außenhandel begrüßte die Verschiebung als "weise Entscheidung."
Die Maut für Lkw über zwölf Tonnen soll auf Autobahnen je nach Schadstoffausstoß und 12,4 Cent pro Kilometer betragen und jährlich rund 2,8 Milliarden Euro einbringen.
MINISTERIUM DEMENTIERTE VERSCHIEBUNG
Stolpe bestätigte mit der Verschiebung entsprechende Reuters-Informationen aus projektnahen Kreisen, die sein Ministerium bis zuletzt heftig dementiert hatte. "Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann", sagte Stolpe nun dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Grund für die Verschiebung sei die überraschend starke Nachfrage nach Bordcomputern zur Maut-Erfassung. Nachdem man sich mit dem Konsortium bis Ende August auf die Auslieferung von 150.000 Stück geeinigt habe, würden jetzt 450.000 bis zum 2. November geliefert.
ZWEIFEL AN MACHBARKEIT DES MAUT-EINZUGS IM AUGUST
Die Fahrer können die Maut zwar außer über Bordcomputer auch über Automaten etwa an Autobahnraststätten oder via Internet abbuchen lassen. Dies wurde aber von Fuhrunternehmen als unpraktisch kritisiert. Konsortiums-Geschäftsführer Michael Rummel äußerte Verständnis für die Sorgen der Spediteure. "Nun können sich die Speditionen und Fahrer ohne Zeitdruck an das neue System gewöhnen und sich intensiv mit der Technik vertraut machen." Das System werde aber schon Ende August funktionieren."
Der Präsident des Spediteursverbands BGL, Hermann Grewer, äußerte sich skeptisch über die Verschiebung. "Die Probleme, die wir jetzt im August gehabt hätten, haben wir dann im September", sagte er Reuters. Die Technik sei insgesamt nicht einsatzfähig. Der Bundesverband Groß- und Außenhandel verlangte, die Maut dürfe erst nach einer Entlastung für Fuhrunternehmen in Kraft treten. Während der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Lippold von einem Versagen Stolpes sprach und seinen Rücktritt forderte, nannte sein SPD-Kollege Reinhard Weis das Vorgehen vernünftig. Ein reibungsloser Start sei nun sicher gestellt.
PALACIO GING EBENFALLS VON VERSCHIEBUNG AUS
Stolpe machte im "Tagesspiegel" deutlich, er habe mit der Verschiebung nicht auf EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio reagiert. Diese hatte zuletzt in Zeitungsinterviews gesagt, sie gehe davon aus, dass die Maut bis zu einer EU-Entscheidung über geplante Kompensationen für deutsche Fuhrunternehmen nicht in Kraft treten könne. Außerdem will de Palacio, dass sämtliche Einnahmen in den Straßenbau fließen, während der Bund auch die Schiene fördern will. Nach Stolpes Worten sind mögliche Erleichterungen für deutsche Spediteure aber getrennt zu betrachten. Die Entlastungen würden anders als die Maut nur in Kraft treten, wenn die EU sie genehmige. Wenn die Ausgleichsmaßnahmen für deutsche Spediteure genehmigt werden, wird die Maut den Regierungsplänen zufolge im Gegenzug auf die ursprünglich geplante Durchschnittshöhe von 15 Cent steigen.
VERTRAG MIT KONSORTIUM SIEHT KEINE VERTRAGSSTRAFE VOR
Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Konsortium sieht vor, dass auch bei einer bis zu dreimonatigen Verzögerung der Einführung keine Vertragsstrafen fällig werden. Allerdings erhält das Konsortium auch kein Geld für Investitionen in das System, solange keine Gebühren erhoben werden.
Quelle: Reuters
