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Monday, 1.07.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001
In Rheinland-Pfalz kann künftig bei allen Verwaltungsgerichten Klage per E-Mail eingereicht werden. Zum 1. Juni führe das Verwaltungsgericht Neustadt als Letztes der Verwaltungsgerichte im Land den elektronischen Rechtsverkehr ein, teilte das Gericht heute mit. Damit könnten die Bürger erstmals mit der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes elektronisch kommunizieren. Die Justiz erhofft eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren.

Read more: Rheinland-Pfalz: E-Mail-Klage künftig bei allen Verwaltungsgerichten möglich

Der Ministerrat hat den ‚Aktionsplan eGovernment’ beschlossen.

„eGovernment führt zu mehr Bürgernähe und zugleich zu Standortvorteilen für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Kurt Beck. Deshalb lege die Landesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt auf den Einsatz moderner Techniken und Organisationsformen. Die Erreichbarkeit der Verwaltung über das Internet sei ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger gerade in einem Flächenland und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, denn schnelle und flexible Abwicklung von Behördenkontakten spielten im Wettbewerb eine große Rolle.

Read more: Rheinland-Pfalz: Mehr Bürgernähe durch eGovernment

Seit dem 1. Januar ist das Verwaltungsgericht Koblenz auch per E-Mail erreichbar

Die neuen Medien halten langsam auch in der deutschen Justiz Einzug: Das Verwaltungsgericht Koblenz weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass es seit dem 1. Januar möglich ist, bei diesem Gericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Die E-Mail-Adresse dafür lautet This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.. Die elektronische Form werde dabei durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. Dezember 2003 entspreche. Diese Datei muss jeweils als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden.

Read more: Rheinland-Pfalz: Verwaltungsgericht Koblenz: Klage per E-Mail

Mit dem "Aktionsplan eGovernment" will die Landesregierung rund 100 Behördenverfahren online zur virtuellen Bearbeitung bereitstellen.

Die Pläne sehen deutliche Erleichterungen vor. So würden Behördengänge überflüssig, die "nur der Leistung einer Unterschrift dienen", erläuterte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der Eröffnung einer Ausstellung zu Anwendungsbeispielen der virtuellen-Verwaltungspraxis eGovernment im Landtagsgebäude.

Read more: Rheinland-Pfalz: Neue Online-Dienstleistungen der Verwaltung

Seit Beginn des neuen Jahres können beim Verwaltungsgericht Koblenz per Mail Klage erhoben, Schriftsätze samt Anlagen eingereicht und vom Gericht an die Verfahrensbeteiligten übermittelt werden.

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