In Rheinland-Pfalz kann künftig bei allen Verwaltungsgerichten Klage per E-Mail eingereicht werden. Zum 1. Juni führe das Verwaltungsgericht Neustadt als Letztes der Verwaltungsgerichte im Land den elektronischen Rechtsverkehr ein, teilte das Gericht heute mit. Damit könnten die Bürger erstmals mit der gesamten Verwaltungsgerichtsbarkeit eines Bundeslandes elektronisch kommunizieren. Die Justiz erhofft eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Beim elektronischen Rechtsverkehr können Schriftsätze samt Anlagen per E-Mail eingereicht werden. Verfahrensbeteiligte haben im Internet rund um die Uhr Einsicht in ihre elektronische Akte. Die Daten werden bei der Übermittlung per E-Mail verschlüsselt, Dokumente erhalten eine qualifizierte elektronische Signatur. Den Bürgern steht es frei, ob sie auf dem herkömmlichen oder neuen Weg mit dem Gericht kommunizieren. Neben den elektronischen Akten müssen die Gerichte zunächst weiter Papierakten führen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte die elektronische Datenübermittlung im vergangenen Jahr erfolgreich getestet. Sie wurde inzwischen auch bei den Verwaltungsgerichten in Koblenz, Mainz und Trier eingeführt.
Autor: (anw/c't)
Quelle: Heise online, 30.05.2005
