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Monday, 1.07.2024
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Studie empfiehlt Vergabe frei gewordener TV-Frequenzen an Mobilfunker; ÖVP drückt bei Abdeckung weißer Flecken aufs Tempo

Nach langem Zögern der zuständigen Infra­strukturministerin Doris Bures (SPÖ) kommt nun doch Bewegung in eine verbesserte Versorgung der ländlichen Regionen Österreichs mit mobilem Breitband-Internet. Wollte Bures ursprünglich die sogenannte "Digitale Dividende" – durch die Digitalisierung des Fernsehens frei gewordene Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz – in Österreich erst 2014 an die Mobilfunker versteigern, so peilt sie nun dafür den Zeitraum Ende 2011/Anfang 2012 an. Ursache dafür ist ein brandneues Gutachten der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, das eine deutliche Empfehlung für die Vergabe dieser Frequenzen an die Mobilfunkbranche enthält. "Endlich wurden die Weichen richtig gestellt und machen den Weg frei für eine Abdeckung des ländlichen Raumes mit leistungsfähigem mobilen Breitband", sagt die ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, Abg. z. NR Karin Hakl. Wie Hakl drängt die gesamte Volkspartei schon seit Längerem darauf, die "Digitale Dividende" möglichst rasch zu versteigern und damit auch die Breitband-Versorgung in den ländlichen Regionen zu verbessern.

Read more: Österreich: Bessere Versorgung mit mobilem Breitband in Sicht

Mobilfunkbranche begrüßt rasche Entscheidung der Regierung

Die heute von Bundesministerin Bures und Staatssekretär Ostermayer bekanntgegebene Entscheidung, den oberen Bereich der Digitalen Dividende (800 MHz Band) für mobiles Breitband zu verwenden, wird von der österreichischen Mobilfunkbranche sehr begrüßt. Die zugrundegelegte ausführliche Analyse des volkswirtschaftlichen Nutzens über die zukünftige Verwendung dieser Frequenzen belegt eindeutig, dass Mobilfunk die richtige Wahl im Sinne der Bürger und der Wirtschaft ist. „Es war dringend notwendig, eine rasche politische Entscheidung über die Nutzung dieser freien 800er Frequenzen zu treffen, um den Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit zu geben, “ erklärt FMK-Präsident und Orange CEO-Michael Krammer.

Read more: Österreich: Forum Mobilkommunikation: Digitale Dividende ermöglicht Breitband-Internet für alle

Einigung bei E-Medikation treibt elektronische Gesundheitsakte voran

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) will sich Österreich in Sachen E-Health als europäisches Musterland präsentieren. Doch obwohl Experten in der Entwicklung neuer medizinischer Informationssysteme zahlreiche klare Vorteile sehen, schreitet ihre Realisierung nur schleichend voran. Mit der kürzlich erzielten politischen Einigung zur sogenannten E-Medikation, die zunächst in Wien, Salzburg und Tirol erprobt werden soll, kommt nun wieder neue Dynamik in den Umsetzungsprozess.

Read more: E-Health - Österreich will Musterland sein

Die neue österreichische Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat das von ihrem Amtsvorgänger Johannes Hahn (ÖVP, nunmehr EU-Kommissar für Regionalpolitik) eingeführte E-Voting vorerst gestoppt. Bei der nächsten Wahl zur Studentenvertretung österreichische Hochschülerschaft (ÖH) spätestens 2011 wird es damit keine Stimmabgabe über das Internet geben. Karl und die ÖVP setzen sich zwar weiterhin für E-Voting als "Briefwahl des 21. Jahrhunderts" ein und möchten es auch bei anderen Wahlen einführen; doch sieht Karl in der gegenwärtig geringen Verbreitung der notwendigen Bürgerkarte einen Hemmschuh. Ein weiterer Grund sei die Ablehnung durch die ÖH selbst, sagte die Ministerin gegenüber der Tageszeitung Der Standard.

Read more: Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich

Digitale Signatur als Stolperstein für Unternehmen

Das Thema E-Rechnung sorgt in Österreich weiterhin für Diskussionsstoff. Das wurde auf dem E-Day vergangenen Donnerstag ein weiteres Mal deutlich. Die Wirtschaftskammer präsentierte den Themenblock unter dem Titel "E-Rechnung auf Erfolgskurs in Österreich und Europa". Doch während der Vorträge und der darauffolgenden Diskussion mit dem Publikum zeigten sich die noch großen Hürden und Ungereimtheiten, die das Thema begleiten. Stein des Anstoßes in der Frage um eine erfolgreiche Durchsetzung der elektronischen Rechnung ist nach wie vor die digitale Signatur.

Read more: E-Rechnung: Österreich steuert gegen EU-Kurs

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