Nach langem Zögern der zuständigen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) kommt nun doch Bewegung in eine verbesserte Versorgung der ländlichen Regionen Österreichs mit mobilem Breitband-Internet. Wollte Bures ursprünglich die sogenannte "Digitale Dividende" – durch die Digitalisierung des Fernsehens frei gewordene Frequenzen im Bereich 790 bis 862 Megahertz – in Österreich erst 2014 an die Mobilfunker versteigern, so peilt sie nun dafür den Zeitraum Ende 2011/Anfang 2012 an. Ursache dafür ist ein brandneues Gutachten der Rundfunk- und Telekom-Regulierungsbehörde RTR, das eine deutliche Empfehlung für die Vergabe dieser Frequenzen an die Mobilfunkbranche enthält. "Endlich wurden die Weichen richtig gestellt und machen den Weg frei für eine Abdeckung des ländlichen Raumes mit leistungsfähigem mobilen Breitband", sagt die ÖVP-Sprecherin für Innovation und Telekommunikation, Abg. z. NR Karin Hakl. Wie Hakl drängt die gesamte Volkspartei schon seit Längerem darauf, die "Digitale Dividende" möglichst rasch zu versteigern und damit auch die Breitband-Versorgung in den ländlichen Regionen zu verbessern.
ÖVP drückt bei der Versteigerung aufs Tempo
Dass die Zeit drängt, zeigt allein der Umstand, dass es in Österreich rund 500.000 Personen gibt, die keinen Internet-Zugang haben können, auch keinen mobilen. Besonders betroffen davon sind die ländlichen Regionen, die durch den Rückstand beim Hochgeschwindigkeitsinternet, bei der Online-Wissensverbreitung und beim Onlinevertrieb von Waren und Dienstleistungen in ihrer Innovationsfähigkeit beeinträchtigt sind. Hakl drückt daher aufs Tempo und fordert eine möglichst rasche Ausschreibung der Frequenzen: "Kein Mensch braucht zwei Jahre, um das vorzubereiten. Ich gehe davon aus, dass die Versteigerung der Frequenzen ehest möglich umgesetzt wird."
Wie es gehen könnte, zeigt gerade Deutschland vor. Dort hat die Versteigerung der Frequenzen an die vier Mobilfunker T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefónica O2 am 12. April begonnen. Und zwar mit Auflagen, die Bauernbund-Bundesrat Georg Keuschnigg im Interesse einer verbesserten Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitband auch für Österreich fordert.
Vorrang für kleinere Landgemeinden
"In Deutschland werden den Bietern strenge Vorgaben für den Ausbau der Internetversorgung am Land auferlegt. So werden die Netzbetreiber verpflichtet, in allen Bundesländern bis Jänner 2016 einen Versorgungsgrad von 90 Prozent zu erreichen", sagt Keuschnigg. Zudem müssen beim deutschen Nachbarn Gemeinden bis 5000 Einwohner schnelle Internetanschlüsse erhalten, erst dann dürfen die Bestbieter die lukrative "Aufrüstung" in den Großstädten angehen, wo ebenfalls bereits Frequenzengpässe bestehen.
Dass die Vergabe der Digitalen Dividende nicht nur Hunderte Mio. Euro an Investitionen auslösen, sondern auch zur Budgetsanierung beitragen könnte, zeigt ebenfalls das deutsche Beispiel. Dort könnte die Versteigerung zwischen fünf und acht Mrd. Euro in die Staatskasse spülen, in Österreich wird mit einem Erlös von bis zu 200 Mio. Euro gerechnet.
Digitale Dividende
Unter der Digitalen Dividende sind jene Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 Megahertz zu verstehen, die durch die Umstellung vom analogen auf das digitale Fernsehen frei wurden. Diese eignen sich für den Einsatz im Mobilfunk, insbesondere für die schnelle Datenübertragung. Während die Mobilfunkbranche schon seit Längerem auf die Vergabe dieser Frequenzen drängt, weil damit der ländliche Raum mit mobilem Breitband schneller und effizienter erschlossen werden kann, standen ORF, Kabel-TV-Betreiber und Konzertveranstalter auf der Bremse. So beanspruchte der ORF die Frequenzen weiter für sich, Konzertveranstalter und Kabel-TV-Anbieter befürchten Störungen bei Funkmikrofonen bzw. beim Fernsehempfang. Ob diese eine Umrüstungsunterstützung erhalten, soll bis zum Sommer geklärt werden. Der Rundfunk hingegen sei, so die RTR, mit ausreichenden Frequenzen versorgt.
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Quelle/Source: Österreichische BauernZeitung, 05.05.2010
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