Brandenburgs Kommunen entstehen bei den notwendigen Investitionen für den Netzaufbau des künftigen Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) keine Kosten. Die Landesregierung hat von einer möglichen Beteiligung der Kommunen an den mit etwa 60 Millionen Euro veranschlagten Investitionen verzichtet. „Damit wollen wir für die Kommunen einen zusätzlichen Anreiz schaffen, das geplante Funknetz möglichst frühzeitig gemeinsam mit den Bundes- und Landesbehörden zu nutzen", erklärte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen heute in Potsdam. Mit dieser Entscheidung reduziert sich der finanzielle Beitrag der Kommunen beim Einstieg in den Digitalfunk auf die Finanzierung der eigenen Funkgeräte und Leitstellen sowie einen Betriebskostenanteil, der für die Landkreise und kreisfreien Städte voraussichtlich jeweils weniger als 20.000 Euro im Jahr betragen wird.
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Topographische Karten sowie Farbluftbilder mit einer Auflösung von 20 Zentimetern können beim Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) jetzt online abgerufen werden. Damit erweitert und modernisiert die LGB ihre Produktpalette. „Anders als bisher ist es für die Nutzer nicht mehr zwingend erforderlich, digitale Zweitdatenbestände topographischer Karten im eigenen Unternehmen vorzuhalten und regelmäßig zu aktualisieren", erläuterte LGB-Präsident Heinrich Tilly das neue Angebot. „Den Nutzen haben vor allem auch kleine und mittelständische Unternehmen, die die Daten ohne ständigen großen Datenpflegeaufwand anlassbezogen in eigene Anwendungen und Produkte einbinden können."
Innenminister Jörg Schönbohm hat die Rechtssicherheit begrüßt, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte geschaffen hat. „Nach den vielen Diskussionen um das Für und Wider von Wahlcomputern hat Karlsruhe jetzt für alle die notwendige Klarheit geschaffen, die kein ‚Nein' zur Technik bedeutet", erklärte der Minister heute in Potsdam.
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Brandenburgs Polizei hat begonnen sich vom klassischen ‚geschwärzten Fingerabdruck' der Straftäter zu verabschieden. Die Ablösung der aus Krimis bekannten Glasplatte, Druckerfarbe und Gummiwalze heißt ‚Livescanner'. ‚ED-DI', der ‚Erkennungsdienst digital' öffnet landesweit zunächst in 15 Polizeidienststellen die Tür zum digitalen Zeitalter bei den zeitaufwendigen Maßnahmen zur erkennungsdienstlichen Behandlung und Identitätsfeststellung von Straftätern. Innenminister Jörg Schönbohm bezeichnete die jetzige Praxiseinführung nach rund einjähriger Projektarbeit als „Meilenstein für die kriminalpolizeiliche Arbeit im Land". Brandenburg ist das bisher siebente Bundesland, das in die 'ED-DI'-Technologie investiert.
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Innenminister Jörg Schönbohm sieht Brandenburg beim Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen (E-Government) gut aufgestellt. „Brandenburg muss sich im Wettbewerb mit anderen Ländern nicht verstecken. Wir in Brandenburg haben inzwischen mächtig Fahrt aufgenommen", sagte der Innenminister, der auch für die Umsetzung der E-Government-Strategie der Landesregierung zuständig ist, heute in Potsdam. Für die Zukunft gehe es vor allem um die weitere Verstärkung der Kooperationen mit Wirtschaft und Wissenschaft. Neben den Kontakten zu den Wirtschaftskammern gibt es seit kurzem auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem ‚Institute for e-Government'.