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Donnerstag, 5.02.2026
Transforming Government since 2001

DE-BU: Bund

  • Bundesanstalt für Arbeit startet Internet-Offensive

    Die Bundesanstalt für Arbeit stattet bis Ende dieses Jahres alle Arbeitsamtbezirke mit so genannten Internet-Centern aus. Jobsuchende sollen damit in die Lage versetzt werden, neben den amtsinternen Datenbanken auch Stellenbörsen im Internet zu durchsuchen. Dies sei der "erste Schritt zum Aufbau eines virtuellen Arbeitsmarktes", erklärte der BA-Vorstandsvorsitzende Florian Gerster heute anlässlich der Eröffnung des Internet-Centers im Mainzer Arbeitsamt.

  • Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt

    Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat bei der gestrigen letzten Tagung vor der Bundestagswahl seine Beratungen zu zehn von elf Gesetzen, die auf der Tagesordnung standen, vertagt. Damit ist auch die Einrichtung der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplanten Bundesanstalt für Digitalfunk gestoppt. Die Anstalt sollte sich um den Aufbau und den Betrieb eines Digitalfunknetzes für "Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) kümmern. CDU/CSU hatten Schilys Vorhaben bereits vor einigen Monaten als übereilt kritisiert.

  • Bundesanstalt kooperiert mit Stellenmarkt-Portal für geplante Online-Jobbörse

    Die Bundesanstalt für Arbeit will für ihr Projekt des "virtuellen Arbeitsmarktes" mit dem Stellenmarkt-Portal JobStairs zusammenarbeiten. Ziel sei die bedarfsabhängige Weiterleitung von Stellenausschreibungen der bei JobStairs vertretenen Unternehmen auf das geplante Service-Portal, teilt die Bundesanstalt mit. Ende August waren Gespräche der Bundesanstalt mit mehreren großen deutschen Internet-Jobbörsen über eine Kooperation gescheitert.

  • Bundesarchiv veröffentlicht historische Kabinettsprotokolle im Internet

    Was einst in geheimen Kabinettsrunden von Konrad Adenauer im Bonner Palais Schaumburg diskutiert und beschlossen wurde, ist von sofort an jedermann online zugänglich. Im Berliner Kanzleramt wurden am Donnerstag die ersten Jahrgänge der vom Bundesarchiv für das Internet aufbereiteten Protokollserie des Bundeskabinetts freigeschaltet.

  • Bundesdruckerei: Computerlesbarer Ausweis kommt

    Bei der Bundesdruckerei ist der offizielle Startschuss zur Ausstellung von neuen vorläufigen Reisepässen und Personal-Ausweisen gefallen. Das Bundesministerium des Innern hatte am 3. Dezember 2001 die Verordnung zur Reform pass- und personalausweisrechtlicher Vorschriften erlassen.

  • Bundesfinanzminister droht mit Ausstieg aus Software-Projekt Fiscus

    Bundesfinanzminister Hans Eichel droht den Ländern mit dem Aus für das gemeinsame Software-Projekt "Fiscus". Das geht aus einer Vorlage Eichels für die Sitzung der Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Vor kurzem hieß es in Medienberichten, die Fiscus GmbH prüfe, "13 Jahre erfolglose Entwicklung für ein Lohnsteuerprogramm einfach zu begraben und das vorhandene Programm eines der Bundesländer weiterzuentwickeln".

  • Bundesfinanzministerium beschäftigt Pinguin

    Nach einem Reuters-Bericht ist es dem IT-Riesen IBM gelungen, das Bundesfinanzministerium von der Effizienz des Linux-Betriebssystems zu überzeugen.

    IBM hat es geschafft: Das ewig klamme Ministerium von Hans Eichel kauft Linux-Systeme. So werden in Zukunft zwei IBM-Mainframe-Rechner mit Linux OS die Arbeit von etwa 30 Unix-Workstations aus der Fertigung von Sun und Fujitsu-Siemens übernehmen.

  • Bundesinnenministerium veröffentlicht Entwurf für E-Government

    Alle am Thema E-Government Interessierten sollen die Möglichkeit haben, an der Entwicklung dazu notwendiger Standards mitzuwirken.

  • Bundeskabinett beschließt digitale Lohnsteuerkarte

    Vereinfachungen im Einkommenssteuer-Verfahren sollen Verwaltung entlasten

    Künftig sollen Unternehmen neben den Lohnsteueranmeldungen auch die Lohnsteuer-Bescheinigungsdaten elektronisch an die Finanzverwaltung verschicken können, das beschloss jetzt das Bundeskabinett. Bislang wurden die Lohnsteuerdaten zwar meist elektronisch erfasst, dann aber mechanisch auf die Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufgeklebt.

  • Bundeskabinett beschließt digitale Lohnsteuerkarte

    Das Bundeskabinett hat mit dem "Steueränderungsgesetz 2003" die Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte beschlossen. Künftig sollen neben den Lohnsteuer-Anmeldungen auch die Lohnsteuer-Daten elektronisch an die Finanzverwaltung verschickt werden können.

  • Bundeskabinett beschließt gemeinsame E-Card-Strategie

    Chipkarten-Projekte harmonisiert

    Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine gemeinsame E-Card-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Die Eckpunkte sehen vor, dass die geplanten Kartenprojekte der Bundesverwaltung - die Elektronische Gesundheitskarte, der Digitale Personalausweis, das JobCard-Verfahren und die Elektronische Steuererklärung - eng aufeinander abgestimmt werden. Gleiche Standards und die breite Verwendbarkeit der Chipkarten für den elektronischen Geschäftsverkehr sollen Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen gewährleisten. Ferner werden durch die Eckpunkte die elektronische Authentisierung und die qualifizierte elektronische Signatur zur Verwendung auf den Chipkarten vereinheitlicht.

  • Bundeskabinett beschließt Masterplan zur Informationsgesellschaft

    Bulmahn und Tacke: "Aktionsprogramm wird Motor für Innovationen"

    Das Bundeskabinett hat heute in Berlin das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Mit diesem Masterplan will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, erläuterten die Ziele des Aktionsprogramms für diese Legislaturperiode: "Deutschland wird mit dem Masterplan seine gute Position bei der Verbreitung und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Eine Spitzenposition in der weltweiten Informationsgesellschaft ist unverzichtbar für die Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland." Gleichzeitig unterstütze das Aktionsprogramm zentrale Vorhaben der Bundesregierung zur Modernisierung von Arbeitsmarkt und sozialen Sicherheitssystemen.

  • Bundeskabinett: Masterplan zur Informationsgesellschaft

    Aktionsprogramm soll Motor für Innovationen werden

    Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2006" beschlossen. Mit diesem Masterplan will die Bundesregierung die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie stärken.

  • Bundesminister Schily schaltet GENESIS-online frei

    Bundesinnenminister Otto Schilly hat offiziell den Internetauftritt für das "Gemeinsame Neue Statistische Informationssystem der statistischen Ämter des Bundes und der Länder" (GENESIS) freigeschaltet. Damit soll der Online-Zugang zu statistischen Materialien, insbesondere zu den Themen wie Bevölkerung, Erwerbstätigkeit, Bildung, Verkehr, Preise oder Außenhandel ermöglicht werden.

  • Bundesrechnungshof kritisiert IT-Großprojekte

    Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, kritisiert Regierungen von Bund und Ländern, sie hätten bei großen IT-Projekten Fehler wiederholt. Dabei gehe es um Vorhaben, durch die beispielsweise Finanzämter oder die Polizei modernisiert werden sollen. Engels sagte laut Focus, schlampige Planung, fehlende Steuerung und Erfolgskontrolle, zu wenige oder inkompetente Mitarbeiter, unflexible Insellösungen sowie unausgereifte oder überfrachtete Konzepte seien einige der zu bemängelnden Punkte.

  • Bundesrechnungshof: Kein Nutzen der virtuellen Jobbörse nachweisbar

    Kosten bei Bundesagentur steigen auf 233 Millionen Euro

    Die erhofften finanziellen Entlastungen durch den Aufbau der elektronischen Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) lassen sich nicht nachweisen. Dies stellte der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert Hauser, am heutigen Vormittag im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, in Berlin fest. Das Problem besteht nach Angaben Hausers darin, dass bestimmte Kennzahlen wie die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht erfasst werden und dass es nicht möglich ist, eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt dem VAM zuzurechnen.

  • Bundesregierung forciert E-Government

    Mit einer großen Online-Initiative wollen Bund, Länder und Gemeinden den Bürgern und der Wirtschaft den Weg durch den Verwaltungsdschungel erleichtern. Auf Vorschlag von Innenminister Otto Schily beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch weitere Schritte zum E-Government.

  • Bundesregierung sieht Fortschritte beim E-Government

    Modernisierung der Verwaltung und E-Government sind wichtige Programmpunkte der Politik der Bundesregierung, meint der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, in seiner Eröffnungsrede zu der Fachmesse Moderner Staat 2002: "Ein moderner Staat muss eine kostengünstige, schnelle und unkomplizierte Verwaltung haben." Auf der Veranstaltung präsentieren sich zwei Tage lang über 160 Aussteller in vier Hallen der Messe Berlin. Experten aller Verwaltungsebenen tauschen ihre Erfahrungen aus und informieren sich über neue Wege der Verwaltungsmodernisierung.

  • Bundesregierung sieht Initiative ''BundOnline 2005'' am Ziel

    Die Vorgaben der Initiative "BundOnline 2005" sind laut Bundesregierung erfüllt. Seitdem vier neue Angebote der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) heute freigeschaltet worden seien, könnten alle internetfähigen Dienstleistungen der Bundesverwaltung im Internet erreicht werden. Kunden der Rentenversicherungsträger können nun vom heimischen Computer aus Anträge auf Rente, auf eine Rehabilitationsmaßnahme, zur bargeldlosen Beitragsentrichtung oder auf Kontenklärung stellen. Neben einem Internetzugang wird dazu eine akzeptierte Signaturchipkarte benötigt, teilt die BfA mit.

  • Bundesregierung will Datenschutz im Internet einschränken

    Nach dem Referentenentwurf für ein Telemediengesetz (TMG) (PDF) aus dem Bundeswirtschaftsministerium dürfen Online-Verkaufshäuser und andere Telemedienfirmen ihre Kunden künftig besser überwachen. Den Anbietern von Tele- und Mediendiensten soll es laut § 15 gestattet sein, personenbezogene Daten der Nutzer für "Zwecke der Rechtsverfolgung" zu erheben, zu speichern, zu verändern oder an andere Parteien zu übermitteln. Voraussetzung ist, dass "tatsächliche Anhaltspunkte" für eine nicht erlaubte Nutzung von Diensten vorliegen. Gilt diese Genehmigung für das digitale Pendant zur Rundum-Videoüberwachung in Kaufhäusern bis jetzt nur beim Verdacht auf Gebührenprellerei, soll sie nun ausgeweitet werden auf jegliche Absicht von Kunden, "die Dienste rechtswidrig zu Lasten des Diensteinhabers oder Dritter zu nutzen".
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