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Auf dem heute in Wiesbaden beginnenden LinuxTag zeigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die BSI OSS Security Suite (BOSS) und andere freie Sicherheitslösungen für Linux und Windows.

Mit dem Projekt Ägypten und dessen Nachfolger Ägypten2 hat das BSI starke Verschlüsselung nach dem Public-Key-Verfahren mit OpenPGP oder S/MIME in die Groupware Kolab bzw. den KDE-Mailclient KMail eingebaut. Zudem steht für die Email-Verschlüsselung die Schnittstelle zum BSI-Kryptoalgorithmus Chiasmus zur Verfügung.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sein IT-Grundschutzhandbuch um einige neue Module erweitert. Hinzugekommen sind die Themen IT-Sicherheitssensibilisierung und -schulung, Client unter Windows XP, mobiler Arbeitsplatz sowie Besprechungs-, Veranstaltungs- und Schulungsräume. Weitere Themen wurden überarbeitet und aktualisiert. Überdies hat das BSI sein Handbuch an den neuen ISO-Standard 27001 angepasst.

Die Bundesregierung hat momentan nicht vor, Mehrkosten für den elektronischen Personalausweis über einen Verkauf der darauf gespeicherten biometrischen Daten auszugleichen. "Zu keinem Zeitpunkt hat das Bundesministerium des Innern die Frage aufgeworfen, inwiefern sensible Körpermerkmale kommerziellen Anbietern offen stehen sollen", erklärte Annette Ziesig, Sprecherin des Bundesinnenministeriums, gegenüber heise online. Weder beim ePass, den die Einwohnermeldeämter seit November mitsamt einem darauf gespeicherten digitalen Gesichtsbild ausgeben, noch beim elektronischen Personalausweis "war je geplant, biometrische Daten kommerziellen Anbietern zugänglich zu machen". Auch vonseiten der Wirtschaft sei zu keinem Zeitpunkt ein entsprechender Wunsch an ihr Haus herangetragen worden. Biometrische Daten würden ausschließlich für hoheitliche Zwecke gespeichert und ausgelesen.

Chip soll integriert werden

Personalausweise sollen auf das Scheckkartenformat verkleinert werden. Dafür hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Morgen eingesetzt und eine entsprechende Eingabe an das Bundesinnenministerium "zur Erwägung" überwiesen. Der Ausschuss begründet seine ausdrückliche Zustimmung mit praktischen Erwägungen. Der Bürger könne seinen Ausweis damit künftig ohne großen Aufwand in der Geldbörse neben Scheckkarte, Führerschein oder Kreditkarte mitführen.

Bei der Bundesnetzagentur ist eine Flut von Anträgen auf Frequenzen für den Broadband Wireless Access, der zum Beispiel per Wimax realisiert werden kann, eingegangen. Dabei übersteigt die Nachfrage nach Frequenzen um 3,5 GHz das verfügbare Spektrum bei weitem: In dem am 28. Februar zu Ende gegangenen Antragsverfahren stellten nach Informationen von heise online rund 100 Unternehmen insgesamt 1000 Anträge, darunter befanden sich allein neun Anträge auf bundesweite Breitband-Funklizenzen.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, im Rahmen der Volkszählung, die in den Jahren 2010/11 für alle EU-Staaten ansteht, auf das registergestützte Modell zu setzen. Dabei wird auf die Daten verschiedener Register zurückgegriffen, die durch Stichproben ergänzt werden. Beim deutschen Verfahren bilden das Melderegister und die Register der Bundesagentur für Arbeit den Daten-Grundstock der Zählung. Diese Daten sollen durch eine postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer oder der Wohnungsverwalter ausgebaut werden. Mit Interviews in ausgewählten Gebieten würden die Zahlen abgesichert. Im Zeichen knapper Haushaltskassen gilt das Verfahren als die kostengünstigste Methode, bei der rund 450 Millionen Euro ausgegeben werden müssen. Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes würde eine traditionelle Volkszählung 1,4 Milliarden Euro kosten.

Die Bundesregierung hat heute das Pogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich des Programms E-Government 2.0 beschlossen. Mit diesem Programm legt das Bundesministerium des Innern eine übergreifende Strategie zur weiteren Modernisierung der Bundesverwaltung vor.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: „Gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen, der rasante technologische Wandel und die schwierige Haushaltslage stellen die Bundesverwaltung vor wachsende Herausforderungen. Wir begreifen sie aber auch als Chance, die wir nutzen wollen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen besseren Service zu bieten und für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtige Entwicklungen voranzutreiben.

Gesetz soll Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das "Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz" (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.

Die Bundesregierung hat die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beschlossen. Diese zentrale Stelle soll die Interessen von Bund und Ländern bei der seit Langem geplanten, aber jahrelang verzögerten Einführung des Digitalfunks koordinieren. Die neue Anstalt soll den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunknetzes überwachen und dessen Funktionsfähigkeit sicherstellen.

Die Bundesregierung hat "mit Entschiedenheit" von verschiedenen Seiten erhobene Vorwürfe zurückgewiesen, dass "gravierende Sicherheitsmängel" ein leichtes Auslesen der Daten auf den Funkchips der neuen Reisepässe ermöglichen. Datenschutz und Datensicherheit seien schon bei der Vorbereitung der Einführung der ePässe auf europäischer und nationaler Ebene ein zentrales Thema gewesen, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. So seien etwa die Vorschläge des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten frühzeitig im Verordnungsentwurf "weitestgehend übernommen worden". Dazu würden eine klare Zweckbindungsregelung und die Sicherstellung der Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der Daten zählen.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Schwerpunkte der Regierung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die laufende Legislaturperiode festgelegt. Die im Aktionsprogramm "Informationsgesellschaft Deutschland 2010" (iD2010) verpackten Richtlinien lesen sich allerdings mehr wie eine Bestandsaufnahme der aktuellen Ist-Situation, denn als stringenter Aktionsplan, mit dem die Bundesregierung die Position Deutschlands im globalen IT-Markt stärken will. Konkrete und vor allem neue Maßnahmen lassen sich in dem 45-seitigen Dokument (PDF-Dokument) bis auf wenige Ausnahmen nicht finden.

Finanzbehörden speichern Daten von 80 Millionen Bürgern

Die Bundesregierung wird bis Mitte kommenden Jahres eine zentrale Steuerdatei aufbauen, in der alle rund 80 Millionen in Deutschland gemeldeten Personen mit einer dauerhaften Identifikationsnummer gespeichert sind. Das berichtet die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung' (Mittwochsausgabe). Dies sieht eine neue Verordnung der Bundesregierung vor, der der Bundesrat am kommenden Freitag aller Voraussicht nach zustimmen wird.

Fehlende Protokollierung von Suchanfragen

Die Merkel-Regierung räumt mit Blick auf das Arbeitslosengeld II (Alg II) "erhebliche datenschutzrechtliche Probleme" ein. In einer heute veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der BündnisGrünen führt man dies auf den "Zeitdruck" bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen "Hartz IV" zurück. Die Probleme beträfen insbesondere die fehlende Protokollierung von Suchanfragen durch Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und das damit einhergehende Fehlen eines bundesweiten Berechtigungskonzeptes.

Die Bundesregierung hat die geplante Fingerabdruckspeicherung in Reisepässen um acht Monate verschoben. Das berichtet das Hamburger Magazin stern mit Bezug auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der FDP-Abgeordneten Gisela Piltz (PDF-Datei). Danach beginnt die Speicherung von Fingerabdrücken in elektronischen Reisepässen statt wie bisher geplant im März erst im November 2007. In bis zu 50 ausgewählten Meldestellen könnten Passantragssteller aber bereits zwischen März und Ende Juni 2007 ihre Fingerabdrücke speichern lassen, um damit Testpässe herzustellen. Laut Innenministerium liege die Schuld für die Verschiebung bei der EU-Kommission, die die nötigen "Spezifikationen" erst verspätet im Juni geliefert habe.

Die Bundesregierung plant, analog zum kommenden elektronischen Personalausweis eine elektronische Ausländerkarte einzuführen. Die hat August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium in einer Rede über die Biometriestrategie des Bundes auf dem achten E12-Gipfel in Hamburg bekannt gegeben. Während das geplante europaweite biometrische EU-Visum im Pass ein datenbankorientierter Ansatz sei, der mit dem Visa-Informationssystem der Schengen-Staaten allein die Ein- und Ausreise kontrolliere, solle die Ausländerkarte vor allem die Identifizierung ermöglichen. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, ein schneller 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte Hanning das Vorhaben gegenüber der Presse.

Umsetzung einer EU-Regelung aus dem Dezember 2004

In deutschen Pässen und Reisedokumenten sollen neben Fotos bald auch Fingerabdrücke in digitaler Form enthalten sein. Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf zur Änderung des Passgesetzes soll damit eine verbindliche EU-Regelung berücksichtigen.