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Donnerstag, 5.02.2026
Transforming Government since 2001

DE-BU: Bund

  • Deutschland und Österreich beginnen elektronischen Austausch von Fingerabdruckdaten

    Ab Spätsommer folgt Abgleich der KFZ- Registerdatenbanken

    Deutschland und Österreich beginnen ab heute mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten. Mit Hilfe moderner Technik gewährten sich die beiden Staaten wechselseitig Zugriff auf ihre nationalen Fingerabdruckdatenbanken, so Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern in Berlin. Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005.

  • Deutschland und Österreich beginnen mit dem elektronischem Austausch von Fingerabdruckdaten

    Deutschland und Österreich beginnen ab heute als weltweit erste Staaten mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten. Mit Hilfe modernster Technik gewähren sich die beiden Staaten wechselseitig Zugriff auf ihre nationalen Fingerabdruckdatenbanken. Grundlage bildet der nach dem Ort seiner Unterzeichnung benannte Prümer Vertrag vom 27. Mai 2005. Der Vertrag zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität wurde ursprünglich von den Benelux Staaten, Frankreich, Österreich, Spanien und Deutschland unterzeichnet. Er soll unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den Rechtsrahmen der EU überführt und damit für alle 27 EU-Mitgliedstaaten anwendbar sein.

  • Deutschland: "Führungskräfte tragen Mitverantwortung für Veränderungsprozesse in der Verwaltung"

    Im Mittelpunkt der fünften Behördenleitungstagung des Bundes am 2. und 3. Juli in Berlin stehen aktuelle Herausforderungen für die Verwaltung und die damit zusammenhängende Führungskräfteverantwortung.

    Unter dem Motto „Fortschritt sichern – Innovationen fördern“ setzen sich 180 Behördenleiter und Behördenleiterinnen sowie weitere Führungspersönlichkeiten der Bundesverwaltung mit aktuellen Modernisierungsstrategien der Bundesverwaltung auseinander.

  • Deutschland: "Nicht notwendige gesetzliche Regelungen streichen"

    Mit dem international anerkannten Standardkosten-Modell will die Bundesregierung überflüssige Bürokratiekosten identifizieren, messen und abbauen. Die bürokratischen Lasten können so quantifiziert werden: In Euro für die Wirtschaft und die Verwaltung sowie in Stunden für die Bürgerinnen und Bürger. Das sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus bei der Messe "Moderner Staat" am 29. November 2006 in Berlin.

  • Deutschland: 10 Punkte für eine bessere Justiz dank eJustice

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue haben heute zusammen mit den Präsidenten der Bundesnotar- und der Bundesrechtsanwaltskammer sowie dem Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins ein Programm zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs präsentiert.

    „Die Justiz hat längst eine Vorbildfunktion für die elektronische Gestaltung von Verfahrensabläufen übernommen. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen. Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Gericht als Briefe und Faxe, und sie haben den Vorteil, dass man mit ihnen elektronische Akten anlegen kann. Gesetzgeberisch ist das Feld für den elektronischen Rechtsverkehr bestellt. Mit dem 10-Punkte-Programm wollen wir erreichen, dass die technischen Möglichkeiten noch besser genutzt werden können“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

  • Deutschland: 20 Jahre maschinenlesbarer Personalausweis

    Vor 20 Jahren wurden nach einer Mitteilung der Bundesdruckerei die ersten maschinenlesbaren Personalausweise in Umlauf gebracht. Mit den neuen Ausweisen wurde die Herstellung und Personalisierung der Ausweise in Deutschland zentralisiert. Zuvor druckte die Bundesdruckerei kleine graue Passbücher, in die die Ausweisdaten mit der Schreibmaschine getippt wurden. Die wichtigste Neuerung des laminierten Personalausweises bestand in einer zweizeiligen maschinenlesbaren Zone. Deutschland war eines der ersten Länder, das die schnelle Prüfmöglichkeit der ID-Papiere durch Maschinen einführte. Hinter der Einführung der Maschinenlesbarkeit stand die polizeiliche Forderung nach einem schnellen maschinellen Abgleich von Name und Geburtsdatum mit Fahndungslisten.

  • Deutschland: 2006 Rekordeinnahmen bei Lkw-Maut

    Neue Software OBU 2.0 setzt sich bei Fuhrunternehmen und in Cockpits immer mehr durch

    Die Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird 2006 einen Einnahmerekord erzielen. Wie das Nachrichtenmagazin 'Focus' (kommende Ausgabe) berichtet, schätzten Experten zum Jahresende die Einnahmen auf rund 3,1 Milliarden Euro. Bis zum November dieses Jahres nahm der Bund 2,845 Milliarden Euro ein, fast so viel wie im gesamten Jahr 2005. Geplant waren laut Haushalt 2006 2,9 Milliarden Euro. Im November erzielte das Mautinkasso mit 288 Millionen Euro einen neuen Monatsrekord, das waren 28 Millionen mehr als im Vorjahresmonat.

  • Deutschland: 5,2 Milliarden für Gesundheitskarte

    Die elektronische Gesundheitskarte kommt die Deutschen zunächst teuer. Erst die vernetzte digitale Patientenakte soll das System rentabel machen.

    Wie "G+G", das Magazin der öffentlichen Allgemeinen Ortskrankenkassen [AOK] am Dienstag in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, dürften die Kosten die Prognose der Bundesregierung deutlich übertreffen. Das Magazin beruft sich dabei auf eine von der Betreibergesellschaft gematik in Auftrag gegebene Kosten-Nutzen-Analyse.

  • Deutschland: Ab Juli Zuteilung neuer Steuernummern

    Ab Juli bekommt jeder Bürger – vom Baby bis zum Greis – eine persönliche Steueridentifikationsnummer. So werden erstmals alle Deutschen zentral von einer staatlichen Behörde erfaßt, dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), so AP. Die elfstellige Zahlenkombination gilt ein Leben lang, wird erst 20 Jahre nach dem Tod wieder gelöscht und ersetzt die alte Steuernummer. Steuertricksereien sollen damit deutlich erschwert werden. Kritiker aber sehen darin einen weiteren Schritt zum gläsernen Bürger. Die Finanzbehörden haben damit bessere Karten bei der Suche nach unversteuerten Einnahmen.

  • Deutschland: Aus dem Parlament ins Netz - zehn Jahre bundestag.de

    "Wie groß ist der Bundeskanzler?" oder "Wie groß ist die Fahne vor dem Bundestag?" Auch solche Fragen trudeln bei den Machern der Internetseite des Deutschen Bundestages ein – und werden beantwortet. Seit zehn Jahren versucht www.bundestag.de für mehr Transparenz beim Parlament zu sorgen. "Was im Bundestag passiert, kann zeitnah und hautnah im Internet miterlebt werden", sagt der Referent für Online-Dienste und Parlamentsfernsehen, Hans-Peter Neumann. Begeistert äußert sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Wenn ich mir die Entwicklung der letzten zehn Jahre anschaue, kann ich nur von einer Erfolgsstory sprechen."

  • Deutschland: Ausländer sollen elektronische "Aufenthaltskarte" bekommen

    Ausländer in Deutschland sollen analog zum elektronischen Personalausweis eine Aufenthaltskarte erhalten.

    Parallel zur Einführung elektronischen Personalausweises für Deutsche plane man die Ausgabe einer digital lesbaren Identitätskarte für ausländische Staatsbürger, mit dem der "Aufenthaltstitel" des Inhabers erkennbar sei, kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning (parteilos), am Donnerstagabend auf dem achten E12-Gipfel in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank."

  • Deutschland: Auswärtiges Amt spart im IT-Bereich kräftig dank Open Source

    Das Auswärtige Amt konnte mit einer konsequenten Open-Source-Ausrichtung seine Ausgaben für Informationstechnik in den vergangenen fünf Jahren deutlich reduzieren. "Wir haben seit Januar 2002 die Strategie, Open Source überall einzusetzen, wo dies sinnvoll ist", erklärte der für die IT-Ausrichtung des Außenministeriums zuständige Leiter, Rolf Schuster, gegenüber heise online. Inzwischen laufe allein auf den stationären Desktops noch Windows, während die Devise laute, "praktisch nur noch freie Software einzusetzen". Ziel sei es, Lizenzkosten zu sparen und die von Microsoft diktierten Update-Zyklen nicht mehr mitzumachen. Das bisherige Ergebnis kann sich sehen lassen. Seit der Umpositionierung ist das Auswärtige Amt Schuster zufolge "das mit Abstand günstigste Ministerium im Bund bei den IT-Kosten".

  • Deutschland: Bericht: Digitaler Behördenfunk wird teurer als geplant

    Nach einem vertraulichen Bericht für den Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages soll der neue digitale Funk für die Behörden mit Ordnungsaufgaben (Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte) erheblich teurer werden als geplant. Der Bericht, aus dem die Zeitung Die Welt zitiert, macht für die Teuerung die Kalkulation der Bahntochter DB Telematik verantwortlich, die das BOS-Funknetz betreiben soll. Danach will die DB Telematik für den Betrieb des Funknetzes in den nächsten 15 Jahren 6,64 Milliarden Euro kassieren, 1,54 Milliarden mehr als im ursprünglichen Angebot. Von dieser Teuerung sind besonders die klammen Länder betroffen, die 55,5 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssen.

  • Deutschland: Bericht: Elektronische Gesundheitskarte verzögert sich

    Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird sich spürbar verzögern. Das geht laut einem Bericht auf Welt online aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Gesundheitspolitikers Daniel Bahr hervor. "Die Karte wird nicht vor 2010 kommen", sagte Bahr demnach. "Ich befürchte ein Fiasko wie bei der Lkw-Maut."

  • Deutschland: Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten

    Die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pass und Personalausweis sorgt für Streitigkeiten um die Nutzung der höchstpersönlichen Daten. So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten. Ihre Wünsche listen die Innenpolitiker der Länder in den Empfehlungen der Ausschüsse für die Behandlung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften auf, die heise online vorliegen. Am Freitag sollen die Länderfürsten im Plenum des Bundesrates über die Vorschläge entscheiden.

  • Deutschland: BITKOM: Neues IT-Amt soll keine eigene Software entwickeln

    Warnt vor neuen "elektronischen Insellösungen"

    Der ITK-Branchenverband BITKOM begrüßt zwar die Einrichtung einer zentralen Bundesstelle für Informationstechnik (BIT), warnt aber vor Eigenentwicklungen der öffentlichen Hand im Software-Bereich. Zum Jahresanfang 2006 hat das Bundesinnenministerium die IT-Bundesstelle im Bundesverwaltungsamt eingerichtet. Die BIT soll für Behörden des Bundes vor allem die im Rahmen der E-Government-Initiative "BundOnline 2005" entwickelten IT-Systeme betreiben und weiterentwickeln. BITs Aufgabe: Die Standardisierung fördern, sowie den Behörden herstellerunabhängige IT-Beratung anbieten. Ferner plant das Ministerium, die BIT mit Aufgaben der Software-Entwicklung zu beauftragen.

  • Deutschland: Bitkom: Öffentliche Verwaltung steckt fast 17 Milliarden Euro in Hightech

    Bund, Länder und Kommunen haben 2006 für IT- und Telekommunikation 16,6 Milliarden Euro ausgegeben, stellte der Bitkom fest. Dabei versickerte allerdings so manche Million nutzlos in gescheiterten E-Government-Projekten.

    Die öffentliche Hand hat im zurückliegenden Jahr 16,6 Milliarden Euro in technische Ausrüstung wie Hardware, Software, Telekommunikationsanlagen und Handys gesteckt, meldet der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) unter Berufung auf eine Untersuchung von Techconsult. Das bedeutet eine Steigerung der Investitionen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um vier Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg von drei Prozent auf etwa 17,1 Milliarden Euro.

  • Deutschland: BKA macht mobil - bei Arbeit, Sport und Spiel

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die zweite Phase des Pilotprojekts "Fast Identification" eingeläutet: Noch in dieser Woche sollen ausgewählte Streifenwagenbesatzungen, deren Fahrzeuge mit optischen Fingerabdruck-Scannern (Fast-ID-Geräte) ausgerüstet sind, erfasste Daten direkt mit dem zentralen Datenbestand von AFIS (Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungs-System) beim Bundeskriminalamt abgleichen können. In AFIS sind rund 3,2 Millionen Fingerabdruckblätter digital gespeichert. Bislang konnten Beamte bei der Nutzung von mobilen Fingerabdruck-Scannern lediglich auf einen lokalen Datenbestand zugreifen, der allerdings immerhin noch bis zu 50.000 Personendatensätze von definierten Zielgruppen umfassen konnte.

  • Deutschland: BKA soll Computer über das Internet ausspionieren

    Wenn es nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht, dann könnten Computerexperten des Bundeskriminalamts (BKA) bald private PCs unbemerkt via Internet durchsuchen. "Es besteht ein Bedürfnis nach Online-Durchsuchungen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage in Berlin.

  • Deutschland: BMWA verleiht zum zweiten Mal "Best-Practice-Award MEDIA@Komm-Transfer"

    Zur Förderung von kreativen Ideen und eGovernment-Initiativen der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zusammen mit Partnern aus der Wirtschaft den "Best-Practice-Award MEDIA@komm-Transfer" ausgelobt. Die Auszeichnung wurde am 15. November 2005 zum zweiten Mal im Rahmen der vom Deutschen Städtetag veranstalteten "KommOn 2005" in Bonn an drei Projektteams verliehen. Sie erhalten jeweils ein von den Firmen SAP und T-Systems zur Verfügung gestelltes Preisgeld von 10 000 Euro zur Umsetzung ihrer Kooperationsvorhaben mit der Wirtschaft.
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