Die wirklichen Potenziale elektronischer Abstimmungen, englisch E-Voting, liegen vor allem in einer wirkungsvolleren Organisation von Vereinen und bürgerschaftlichen Organisationen durch das Absenken von Schwellen zur politischen Partizipation. "Vereine und Organisationen könnten Ressourcen sparen und ihre Mitglieder besser einbinden, wenn sie ihre Aktivitäten, Regeln, Termine oder die Arbeitsverteilung übers Internet organisieren", so Martin Brandt und Bernd Volkert in einer aktuellen Studie im Auftrag der Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg (TA-Akademie). Erstmals haben die beiden Wissenschaftler des Instituts für südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) dabei die ganze Bandbreite des "E-Voting" unter die Lupe genommen. Dazu gehören politische Selbsteinschätzungstests, etwa die Seite www.fdp-2001.de" target="_blank">RU3? (Are you free?) der FDP oder die Tests evote.de in denen die Wochenzeitschrift "Die Zeit" mit Hilfe von Fragen zu aktuellen politischen Themen zur politischen Standortbestimmung einlädt. Ebenso zählen dazu Umfragen, mit denen Gemeinden oder auch kommunale Zeitschriften die Bürger stärker an der Gestaltung ihrer Kommune beteiligen wollen (www.stadtkurier.de). Beispielhaft wird hier die Umfrage der Stadt Hude über die Wünsche nach Freizeiteinrichtungen bei ihren Bürgern genannt.
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Die WAHL GANG - Pilotprojekt und Kampagne zur Motivation von Erstwählern in Berlin vorgestellt
Unter dem Motto "Wählen statt warten"!" ist seit dem 5. Juli 2002 eine gemeinsame Pilot-Kampagne des studentischen Projektes Politikfabrik der Freien Universität Berlin und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Start. Die Kooperationspartner wollen Berliner Erstwähler im Alter zwischen 18 und 21 Jahren für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September interessieren und zum Urnengang motivieren. Mit einer spaßorientierten Kommunikationskampagne sowie mit Workshops, Info-Paketen, der eigens für die WAHL GANG gelaunchten Internetseite und anderen Aktionen rund ums Wählen, soll das Image von Politik und Wahlgang entstaubt und die Politik in den Lifestyle der Erstwähler integriert werden.
Unter dem Motto "Wählen statt warten"!" ist seit dem 5. Juli 2002 eine gemeinsame Pilot-Kampagne des studentischen Projektes Politikfabrik der Freien Universität Berlin und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) am Start. Die Kooperationspartner wollen Berliner Erstwähler im Alter zwischen 18 und 21 Jahren für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September interessieren und zum Urnengang motivieren. Mit einer spaßorientierten Kommunikationskampagne sowie mit Workshops, Info-Paketen, der eigens für die WAHL GANG gelaunchten Internetseite und anderen Aktionen rund ums Wählen, soll das Image von Politik und Wahlgang entstaubt und die Politik in den Lifestyle der Erstwähler integriert werden.
Pilotprojekte zur Stimmabgabe per Mausklick erhalten eine Rechtsgrundlage. Der Nationalrat hat am Dienstag als Erstrat das Bundesgesetz über die politischen Rechte gutgeheissen. Es erlaubt dem Bund, vor Wahlen Informationskampagnen durchzuführen.
Das Eintreten auf das Gesetz war in der grossen Kammer unbestritten. Die Geister schieden sich indessen an der im Gesetz enthaltenen Rechtsgrundlage für zeitlich befristete und räumlich begrenzte "e-voting"-Projekte. Die SVP wollte den entsprechenden Paragraphen aus dem neuen Regelwerk kippen.
Das Eintreten auf das Gesetz war in der grossen Kammer unbestritten. Die Geister schieden sich indessen an der im Gesetz enthaltenen Rechtsgrundlage für zeitlich befristete und räumlich begrenzte "e-voting"-Projekte. Die SVP wollte den entsprechenden Paragraphen aus dem neuen Regelwerk kippen.
Bis 2003 soll im Kanton Genf ein erstes Mal per Internet abgestimmt worden sein. So planen es die Verantwortlichen des Genfer E-Voting-Pilotprojekts. Der grosse Testlauf von Anfang Juni stieß jedoch nur auf eine geringe Beteiligung.
Anstatt auf dem Stimmzettel eine Partei anzukreuzen, werden bei der
Bundestagswahl am 22. September etwa 430.000 wahlberechtigte
Dortmunder ihre Stimme per Tastendruck abgeben. Die
Stadt Dortmund hat ihre 286 Wahllokale erstmals
flächendeckend mit
Wahlautomaten
ausgestattet.