Die Hessische Landesregierung plant den Aufbau einer "Verwaltungs-Cloud", die später allen öffentlichen Verwaltungen der Bundesrepublik, Ländern ebenso wie Kommunen, offenstehen soll. "Es muss nicht sein, dass in Deutschland etwa 50 Mal die Gewerbeanmeldungen von jeder Verwaltung einzeln online gestellt werden", sagte Horst Westerfeld, Staatssekretär in Hessischen Finanzministerium, am Freitag in Frankfurt (Main).
Das Beispiel zeige, welche Möglichkeiten für eine Harmonisierung durch eine Verwaltungs-Cloud zu realisieren seien, führte der Staatssekretär aus. Alle öffentlichen Verwaltungen in der Bundesrepublik gäben pro Jahr rund 18 Milliarden Euro für die IT in ihren etwa 400 Rechenzentren aus. Realistisch seien Einsparungen von zwei bis drei Milliarden Euro. Allerdings räumte Westerfeld auf Nachfrage ein, dass "personenbezogene Daten sicher nicht als erste in die Cloud verlagert" würden.
Auf dem Weg, die Kreispolitik noch transparenter für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, hat der Landkreis ein Info-Portal im Internet eingerichtet. Zurückgehend auf eine Initiative von Landrat Alfred Jakoubek, werden die Informationen ab sofort nicht mehr nur den ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Kreisgremien zugänglich gemacht, sondern auch der Bevölkerung. Allerdings weist der Landrat darauf hin, dass die Unterlagen erst nach den jeweiligen Sitzungen veröffentlicht werden können, weil bis zum Sitzungstermin die Möglichkeit besteht, einen Tagesordnungspunkt nichtöffentlich behandeln zu müssen. Offizieller Starttermin für den, wie es Landrat Alfred Jakoubek und der Kreistagsvorsitzende Prof. Dr. Ralf-Rainer Lavies bezeichnen, "offenen Umgang mit der Kreispolitik" war ein Treffen der hessischen Kreistagsvorsitzenden im Sitzungssaal des Landratsamts in Darmstadt-Kranichstein. Dort stellte Lavies im Rahmen einer Präsentation des gesamten Sitzungsdienst-Prozesses das Bürger-Portal vor. Der Beauftragte für E-Government im Landratsamt, Rainer Leiß, referierte über die neue Bürgerinfo.
Read more: Hessen: Landkreis Darmstadt-Dieburg: Bürgerinfo im Internet
Sieben Wochen vor der Landtagswahl am 27. Januar hat das Hessische Ministerium des Innern und für Sport jetzt die Verwendungsgenehmigung zum Einsatz von Nedap-Wahlcomputern des Typs ESD1 und ESD2 erteilt und hierfür zusätzliche Sicherheitsauflagen ausgesprochen. So ist nicht nur die Funktionsfähigkeit und die Richtigkeit der Programmierung rechtzeitig vor der Wahl an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften "vom Hersteller oder von der Gemeindebehörde zu überprüfen und festzustellen", sondern darüber hinaus "mit mindestens einem Wahlgerät in der Gemeinde ein Probleauf durchzuführen, der die richtige Registrierung der abgegebenen Stimmen erweist". Der Probelauf soll "von einem unabhängigen Gremium" durchgeführt werden, das wie ein Wahlvorstand fungiert und das zu erprobende Wahlgerät auswählt; der Probleauf selbst muss hinsichtlich des Wähleraufkommens und der Dauer dem Ablauf einer regulären Wahlhandlung in einem Wahlbezirk entsprechen.
Read more: Nedap-Wahlcomputer dürfen zur hessischen Landtagswahl eingesetzt werden
Ihre kompletten rechtsgültigen Bebauungspläne für das gesamte Stadtgebiet und alle Satzungen, die den Städtebau in der Main-Metropole betreffen, veröffentlicht die Stadt Frankfurt am Main seit dem heutigen Montag im Rahmen des Auskunftssystems "planAS" im Internet. Frankfurts Planungsdezernent Edwin Schwarz (CDU) und der Leiter des Stadtplanungsamtes, Dieter von Lüpke, versprechen sich davon, "dass die Bauherren durch diese Informationen, die alle noch gültigen Bebauungspläne seit 1880 beinhalten, besser informiert zur Stadtplanung kommen, wenn sie über Neubauprojekte mit uns sprechen wollen".
Read more: Hessen: Frankfurt stellt Bebauungspläne und Satzungen ins Internet
Das Land Hessen und die freie Hansestadt Hamburg haben ein Kooperationsabkommen im Bereich E-Government unterzeichnet. Beide Bundesländer nehmen in Deutschland eine führende Rolle in der Entwicklung und Bereitstellung moderner E-Government-Angebote ein. Im Rahmen der deutschlandweiten Initiative „Deutschland Online“ haben beide Länder jeweils die Leitung für bedeutsame Einzelprojekte übernommen - Hamburg für die Reform des Kfz-Wesens und Hessen für die Errichtung eines einheitlichen Behördennetzes. Auch bei einem weiteren überregional großen Projekt zeigen Hamburg und Hessen Flagge: So bewerben sich Hamburg und Hessen mit Modellregionen zur Einführung der bundeseinheitlichen Behörden-Rufnummer „115“ und wollen so wichtige Anregungen und Erfahrungen aus der Praxis liefern.
Read more: Hamburg und Hessen bündeln Know-how im E-Government - Kooperationsabkommen unterzeichnet