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Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat die Einführung eines neuen Computerprogramms in drei hessischen Polizeibehörden heute vorläufig gestoppt. Nach Auffassung der Kammer weist das Programm erhebliche Mängel auf und gefährdet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem seien die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen verletzt worden (AZ: 23 LG 485/5, 23 LG 511/05, 23 LG 560/05). Den entsprechenden Paragrafen des Personalvertretungsgesetzes hält das Gericht für verfassungswidrig und hat deshalb den Staatsgerichtshof angerufen.

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Digitales Verfahren „eEinbürgerung“ gestartet / Pilotbetrieb in Büttelborn und im Regierungspräsidium Darmstadt

Einbürgerungsverfahren sollen in Hessen künftig in einer neuen, effizienteren Form der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden betrieben werden. Möglich macht es das digitale Einbürgerungssystem „eEinbürgerung“, das am 1. April in der Gemeinde Büttelborn (Landkreis Groß-Gerau) sowie der größten deutschen Einbürgerungsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, an den Pilotstart geht. „Durch den Einsatz einer zentralen Einbürgerungsdatenbank, auf die alle zuständigen Behörden Zugriff haben, entfällt künftig die zeitraubende Aktenverschickung. Damit können die Einbürgerungsverfahren natürlich auch schneller als bisher durchgeführt werden“, sagte Staatssekretär Harald Lemke, der Bevollmächtigte für eGovernment und Informationstechnologie der Hessischen Landesregierung und Chief Information Officer (CIO) des Landes Hessen. Im vergangenen Jahr wurden in Hessen insgesamt rund 17.000 Einbürgerungsverfahren von den zuständigen Behörden in den Kommunen, Kreisen und Regierungspräsidien bearbeitet.

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Das Mobiltelefon erhält immer neue Funktionen: Wenn ein Modellversuch in Hessen Schule macht, könnte das Handy künftig auch als Fahrkartenautomat und Ticket im öffentlichen Nahverkehr Verwendung finden. In Hanau testen von Mai an 200 Fahrgäste ein halbes Jahr lang das neue System in 66 Bahnen und Bussen -- nach Angaben des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) erstmals weltweit.

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Schnelle und unkomplizierte Recherche von Registerdaten im Internet möglich / Justizminister Dr. Christean Wagner: „Modernisierungsoffensive der hessischen Justiz schreitet weiter voran“

„Die von der Landesregierung mit großem Erfolg gestartete Modernisierungsof-fensive der hessischen Justiz schreitet weiter voran. Einen weiteren Baustein in diesem Projekt bildet der Internetabruf des Elektronischen Handelsregisters, der nach einer erfolgreichen Testphase seit Freitag verfügbar ist“, erklärte Justizminister Dr. Christean Wagner zum Projektstart. Derzeit könnten die amtlichen hessischen Handelsregistereinträge von bereits 11 Register-gerichtsbezirken und mit Abschluss der elektronischen Umstellung des Handelsregisters des Amtsgerichtes Frankfurt am Main am 19. April die Daten von insgesamt 12 Gerichten und damit 2/3 des gesamten hessischen Handelsregisterbestandes elektronisch auf einer Webseite abgerufen werden.

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