Bundesjustizministerin Zypries hat heute in Paris gemeinsam mit ihren Amtskollegen Perben (Frankreich), Onkelinx (Belgien) und Aguilar (Spanien) das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant sei, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene und damit zeitaufwändige System durch einen schnellen elektronischen Informationsaustausch ersetzen.
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Nur sechs europäische Länder sind in der Lage, bis zum Oktober dieses Jahres Reisepässe mit biometrischen Identifikationsmerkmalen oder einem elektronischen Chip herauszugeben, wie es die US-Regierung für Besucher ohne Visa fordert. Aus diesem Grund macht sich der europäische Justizkommissar Franco Frattini für eine erneute Fristverlängerung bis zum August 2006 stark, so meldet der Online-Branchendienst Cnet News.com. Einen entsprechenden Antrag habe der italienische Europapolitiker bereits beim Congress der Vereinigten Staaten gestellt.
Eine Verlängerung der Deadline für die Einführung biometrischer Daten in EU-Reisepässen stößt in den USA auf Ablehnung.
Eine Visapflicht für alle EU-Bürger für USA-Reisen ab dem 26. Oktober wird immer wahrscheinlicher.
Die Europäische Union hat den Vereinigten Staaten mitgeteilt, dass sie ein weiteres Jahr braucht, um die neuen amerikanischen Vorschriften zu sicheren biometrischen Reisepässen umzusetzen. Wie es in der Mitteilung heisst, sind derzeit nur 6 der 25 EU-Staaten - Belgien, Deutschland, Finnland, Luxembourg, Österreich und Schweden - technisch in der Lage, bis zum Stichtag 26. Oktober 2005 biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Iris-Abbilder, Stimmproben o.ä. in ihre Pässe einzubauen.
Imagine the Government being able to take soundings from the public on a given issue in a way that's much more accurate than opinion polls and focus groups, reflecting what the man in the street is really saying. Why wait for an election every five years to find out what the electorate wants?