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"Begehrlichkeiten erst gar nicht entstehen lassen"

Angesichts der zunehmenden Gefährdungen der IT-Sicherheit und der jüngsten Bedrohungen durch Computerviren begrüßt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar den heute vorgestellten Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen. Ein wirksamer IT-Schutz sei Grundvoraussetzung für einen effektiven Datenschutz. Dies allein reicht aber nicht aus. Zur Prävention gehöre ein sparsamer Umgang mit personenbezogenen Daten. Hierzu könnten sowohl die Wirtschaft, der Staat und auch die Betroffenen selbst beitragen. "Den besten Datenschutz erreichen wir, wenn personenbezogene Datensammlungen von vornherein vermieden werden", so Schaar heute in Bonn.

Read more: Schaar: Datenvermeidung ist der beste Datenschutz

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert hat die Bundesregierung aufgefordert, Datenschützer frühzeitig in neue elektronische Verfahren einzubinden. Auf Bundesebene gebe es "unausgegorene und gefährliche" Projekte, bei denen Aspekte des Datenschutzes präventiv beachtet werden sollten, sagte der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) laut dpa. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2004 schätze Weichert die Situation auf Bundesebene nicht sehr günstig ein: "Der Datenschutz läuft der Entwicklung hinterher." Auf Landesebene falle die Bilanz des vergangenen Jahres hingegen positiv aus.

Read more: Datenschützer kritisieren späte Einbindung in IT-Projekte

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hat zum 25-jährigen Jubiläum seiner Behörde vor einer zunehmenden Überwachung der Bürger durch den Staat gewarnt. Es würden immer mehr Daten über Bürger gesammelt und miteinander verknüpft, sagte Peter Zimmermann. Er mahnte die Bürger zu mehr Wachsamkeit. Viele Menschen meinten zwar, sie hätten nichts zu verbergen. Doch werde dabei verkannt, wie wichtig der Schutz der Privatsphäre sei, sagte er.

Read more: Datenschützer warnen vor zunehmender Überwachung durch den Staat

Datenschutzbehörden in Osteuropa stoßen auf Probleme, die in den alten EU-Ländern unbekannt sind. Ewa Kulesza, Generalinspekteurin für Datenschutz in Polen, kritisiert westliche Unternehmen, "die die Datenschutzgesetzgebung in ihrem Staat auf perfekte Weise beachten, aber die Verbraucherrechte in unserem Teil Europas relativ häufig verletzen". So versuchten etwa Versicherungsgesellschaften in die Verträge spezielle Einwilligungsklauseln zur Erhebung von Daten über den Gesundheitszustand der Versicherten einzubauen.

Read more: Datenschutz in den neuen EU-Ländern