Kritisch hat sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob heute bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes 2001/2002 zur Rasterfahndung nach "terroristischen Schläfern" geäußert, die auch in der Bundesrepublik als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 gestartet wurde.
Laut MSNBC hat die US-Regierung in den vergangenen 18 Monaten die Datensätze von mehreren Hundert Milllionen Menschen aus Südamerika gekauft. Die rechtliche Lage ist ebenso unklar wie die Herkunft der Daten.
Internationale Studie belegt: Informationsfreiheit für Bürger bringt zahlreiche Vorteile
Ein umfassender Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen der Verwaltung ist in fast allen Industrieländern gesetzlich verankert - in der EU sind nur Deutschland und Luxemburg ohne ein entsprechendes Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Sinn einer solchen Regelung wird zwar auch in Deutschland im Grundsatz kaum bezweifelt, Fragen zu Ausnahmeregeln und zur Umsetzung in den Verwaltungen verzögern jedoch den Gesetzgebungsprozess.
Den Gegnern eines gesetzlich geregelten Bürgerrechts auf Akteneinsicht scheinen die Argumente auszugehen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Bundesregierung, nach mehrfach gescheiterten Anläufen ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen, das diesen Namen auch verdient.
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Behörden und Gerichte haben beim Verkauf gebrauchter PCs versehentlich private Daten der Bürger öffentlich gemacht. So soll ein Käufer hochsensible personenbezogene Daten auf der Festplatte seines gebraucht erworbenen PCs gefunden haben. Er meinte zu Recht, dass ihn die Erbschaftsangelegenheiten anderer Leute nichts angingen und meldete sich bei der nordrhein-westfälischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Bettina Sokol. "Wir mussten feststellen, dass Daten, die scheinbar gelöscht waren, wieder rekonstruiert werden konnten," erläutert Sokol heute in Düsseldorf.
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