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Deutschland erhält ein Informationsfreiheitsgesetz: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag beschlossen, dem nur mit Müh und Not vom Bundestag kurz vor der Vertrauensfrage noch verabschiedeten Prestigeprojekt von Rot-Grün keine Steine mehr in den Weg zu legen. Die Länderkammer stimmte damit gegen eine Empfehlung des Innenausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies hätte angesichts der im Raum stehenden Neuwahlen zu gravierenden Verzögerungen geführt, welche vermutlich das Aus für das Gesetz bedeutet hätten. Entscheidend war das Abstimmverhalten der FDP in den von ihr mitregierten Ländern: Nachdem die Liberalen sich als Bürgerrechtspartei neu entdeckt haben, gab es auch aus dem Bundestag großen Druck auf die entsprechenden Koalitionsländer, das Recht auf Akteneinsicht nicht zu verhindern. Das Gesetzeswerk kann damit Anfang 2006 in Kraft treten.

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Heute wurde das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Bundesrat bestätigt. Alle Deutschen haben mit diesem Beschluss das Recht auf Akteneinsicht. Die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren ist damit genommen und der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Januar 2006. Die Bürger müssen dabei ihre Anfragen nicht begründen, die Ämter sind in der Pflicht. Sie müssen alle Fragen beantworten oder erklären, warum der Informationszugang verweigert wird. Hierfür wurden jedoch zahlreiche Ausnahmeregelungen geschaffen.

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Bei Bürgerrechts- und Journalistenvereinigungen herrscht Erleichterung darüber, dass der Bundesrat am heutigen Freitag das Informationsfreiheitsgesetz mit Hilfe der Landesregierungen mit FDP-Beteiligung passieren ließ. "Endlich ist auch für Bürger in Deutschland der Weg frei für eine effektive Beteiligung an Entscheidungsprozessen, für Journalisten zur erweiterten Akteneinsicht bei Bundesbehörden", freut sich Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Er begrüßt, dass das "wichtige Transparenzgesetz nicht wahltaktischen Manövern zum Opfer gefallen ist". Der DJV gehört mit dem Netzwerk Recherche, der Journalisten-Union in ver.di (dju), der Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland sowie der Humanistische Union zu der Ad-hoc-Lobbygruppe, die nach der Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfs immer wieder Druck auf die Politik ausübte.

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Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden"

Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

Mit diesem Prestige-Projekt will Rot-Grün Institutionen und staatliche Organisationen in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung lenken, um so auch Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern. Mit dem Gesetz soll ein voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes für alle Bürger geschaffen werden, wie er in Modellprojekten der Länder Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt wurde.

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