IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Bundesinnenminister Otto Schily wirft dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in der Diskussion um die Einführung neuer Pässe Kompetenzüberschreitung vor. Es sei nicht seine Sache, "darüber zu befinden oder auch dazu irgendwelche Meinungen kund zu tun in amtlicher Eigenschaft, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist", sagte Schily in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Audio on Demand). "Man muss ihm das immer wieder sagen", gibt sich der Minister empört, der bereits im April mit seiner Ansicht, weder die Beurteilung der Technik noch die politische Entscheidungsfindung seien Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten, heftigen Streit ausgelöst hatte.

Read more: Biometrie-Pässe:Schily wirft Datenschutzbeauftragtem Amtsmissbrauch vor

Maulkorb für Schaar gefordert

Innenminister Otto Schily hat in scharfer Form die Einführung neuer Reisepässe mit biometrischen Daten gegen die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verteidigt. Schaar hatte gestern gefordert, eine Fristverlängerung von einem weiteren Jahr durch die US-Administration zu nutzen, um zu prüfen, ob man den Fingerabdruck tatsächlich aufnehmen soll.

Read more: Bundesinnenminister wirft Datenschutz-Beauftragten Amtsmissbrauch vor

The US Department of Homeland Security yesterday announced a one-year extension of its Visa Waiver Programme (VWP) to 26 October 2006.

VWP countries, including the UK, are required to have a biometric passport issuing system in place by 26 October 2006 in order to continue as members of the Programme and benefit from visa free travel to the US after that date.

The date for rollout of UK biometric passports is in the period January-July 2006.

Read more: US extends visa-waiver for UK citizens, biometrics in the wings...

Auch Liberale fordern mehr Datenschutz

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, die Frist zur Einführung von Pässen mit biometrischen Daten um ein Jahr zu verschieben. "Mit der Verschiebung der Verpflichtung um ein weiteres Jahr tragen die USA den erheblichen Problemen bei der Einführung dieser Technik Rechnung", so Schaar. Die Bundesregierung solle die gewonnene Zeit nutzen, um einen möglichst guten Datenschutz und eine hohe Datensicherheit zu erreichen, so Schaar heute in Berlin.

Read more: Aufschub der USA bei biometrischen Pässen für Nachbesserung nutzen