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Auch an deutschen Gerichten kann das Internet-Zeitalter beginnen. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das in der Justiz eine elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll.

Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden. Es wird auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Anwälte und Bürger Anträge und Schriftsätze über das Internet den Gerichten online einreichen können. Denkbar ist auch, dass Anwälte von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen. Der stellvertretende Grünen- Fraktionsvorsitzende Hans-Christian Ströbele, selbst seit 40 Jahren Anwalt, sprach von einer "Revolution in der Justiz".

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Die Bundesregierung will den Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren für eine elektronische Aktenbearbeitung zugänglich machen. So sollen alle Verfahrensbeteiligten elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der papiergebundenen Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam verwenden können. Dies sieht der Entwurf zum Justizkommunikationsgesetz (Bundestagsdrucksache 15/4067) vor, den die Bundesregierung vorstellte. Er soll die Ziele von "BundOnline 2005" auch im Bereich der Bundesjustiz umsetzen.

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Einstimmig angenommen hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf, der bei Zivilprozessen, den Fachgerichtsbarkeiten sowie im Bußgeldverfahren eine elektronische Aktenbearbeitung möglich macht. Die Verfahrensbeteiligten sollen in diesen Bereichen elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - herkömmlichen papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam verwenden können.

Read more: Bei Gericht soll elektronische Aktenbearbeitung möglich werden

Der Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten sowie das Bußgeldverfahren werden für eine elektronische Aktenbearbeitung zugänglich gemacht. Elektronische Kommunikationsformen sollen gleichberechtigt neben der - herkömmlich papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam verwendbar sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der gestern im Bundestag vorgelegt wurde.

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