Der Kantonsrat lobte am Mittwoch die Regierung für ihr Strategiepapier zum Internet-gestützten Kontakt zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit (E-Government). Er hiess den Bericht gut, der den Ausbau des Internetportals des Kantons, den Aufbau einer Datenaustauschplattform sowie den Erlass eines E-Government- Gesetzes vorsieht.
Ziel: Einheitliches System
Der letzte Punkt war im Rat nicht unbestritten. Finanzdirektor Georg Hess betonte aber, dass nur das Gesetz eine verbindliche Grundlage schaffen könne, um zusammen mit Gemeinden und Bezirken einheitliche Verfahren anbieten zu können. Bisher war die elektronische Verwaltungsführung Sache der Gemeinden. Das führte dazu, dass im Kanton unterschiedliche Netzwerke betrieben werden.
Da sich im elektronischen Anwendungsbereich die Voraussetzungen schell ändern, empfiehlt die Regierung ein Vorgehen in kleinen Schritten und mit einer schlanken Struktur. Eine demokratische Mitsprache sei über den Erlass des neuen Gesetzes gewährleistet, hielt Finanzdirektor Hess fest.
Berufsbildungszentren werden saniert
Ohne Gegenstimmen hiess der Rat drei Kredite für Sanierungen und Umbauten an den Berufsbildungszentren Goldau und Pfäffikon gut. In Goldau können für 8,8 Millionen Franken Fassaden, Dächer und Innenräume saniert sowie eine neue Heizanlage in Minergiestandard erstellt werden. In Pfäffikon werden für 1,9 Millionen Franken die Räume neu organisiert und eingerichtet.
Gleichzeitig hat der Rat einen Projektierungskredit über 1,89 Millionen Franken für umfassende Sanierungsmassnahmen an den Schulanlagen Pfäffikon bewilligt. Die Gesamtkosten für die anstehenden Erneuerungen in Pfäffikon werden auf 23 Millionen Franken veranschlagt.
Keine bevorzugte Behandlung von Polizisten
Mit 71 zu 10 Stimmen hat es das Parlament abgelehnt, für Angehörige des Polizeikorps die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung zu schaffen. Dies hatten Martin Michel (FDP), Andreas Barraud und Urs Birchler (beide SVP) mit Hinweis auf die besondere Beanspruchung in diesem Beruf in einem Postulat gefordert.
Regierungsrat Georg Hess wehrte sich vehement gegen eine besondere Behandlung einer Berufsgruppe und wies auf die grundsätzlich guten Bedingungen für eine Frühpensionierung kantonaler Angestellter.
Autor(en)/Author(s): sda
Quelle/Source: Zisch, 21.11.2007
