Terrorbekämpfung, Verfassungsschutzgesetz und E-Government: Hamburgs Datenschützer berichtet über viele Probleme
Hamburg vergibt nach eigenen Angaben als weltweit erste Stadt seit Mittwoch öffentliche Aufträge im Internet. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) stellte am Vormittag eine Ausschreibung für Schulregale ins Netz und startete damit die Online- Vergabe. Unternehmen können zunächst für rund 80 Prozent der von den Behörden benötigten Waren und Dienstleistungen im Wert von jährlich rund 70 Millionen Euro - vom Klopapier bis zur Büroreinigung - Angebote abgeben.
Wer von Norderstedt nach Barmstedt umzieht, kann demnächst in ein Hamburger Einwohnermeldeamt gehen und alle Meldevorgänge dort erledigen. Ermöglicht wird es durch das "E-Government": Die Behörden in der Metropolregion Hamburg sollen miteinander vernetzt werden. Die Bürger sollen Wartezeiten sparen und keine langen Wege mehr antreten, um Behördenvorgänge zu erledigen.
Bürger können jetzt elektronisch nach verloren gegangenen Sachen im zentralen Fundbüro suchen. Wie das funktioniert, beschreibt die neue Broschüre "Datenschutzgerechtes eGovernment" des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten.
Autoanmeldung online ab 2004
Hamburg will als erstes Bundesland ab 2003 seine öffentlichen Aufträge regulär über das Internet abwickeln. Die Finanzbehörde, die als zentrale Einkaufsstelle der Behörden jährlich Aufträge in Höhe von 67 Millionen Euro von der Gebäudereinigung bis zur Anschaffung von Fahrzeugen vergibt, erhofft sich dadurch Einsparungen in Höhe von fünf Prozent und weniger Korruption.
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