Der Oberste Rechnungshof (ORH) von Bayern hat der bayerischen Staatskanzlei Fehler und Verschwendung bei dem Projekt BayernOnline vorgeworfen. Seit 1995 hat der bayerische Staat rund 180 Millionen Euro -- davon 76 Millionen aus Privatisierungserlösen -- in das Projekt investiert. Damit sollte aus verschiedenen Netzen (Hochschul-, Behörden- und Bürgernetz) das Bayernnetz -- ein landesweites Hochgeschwindigkeitsnetz -- aufgebaut und der Einsatz moderner Technik im Lande forciert werden. In seinem aktuellen Jahresbericht kritisiert der ORH, für das Netz seien 67 Millionen Euro aufgewendet worden, ohne das Ziel der Zusammenführung der Netzbestandteile zu erreichen.
"Nach dem Ausscheiden des Bürger- und Hochschulnetzes aus dem Bayernnetz besteht das Behördennetz als eigenständige Netzinfrastruktur weiter. Es stellt jedoch noch immer kein einheitliches Datennetz für alle Behörden des Staates dar", heißt es in dem Bericht. Die Fachnetze von Polizei und Feuerwehr etwa seien bislang nicht integriert. So ist das Urteil des ORH vernichtend: "Im Zusammenhang mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz wurden durch unwirtschaftliches Handeln 8,5 Millionen Euro unnötig ausgegeben. Mögliche weitere Einsparungen, die sich durch Ausschreibung der Leistungen ergeben hätten, sind hierin nicht enthalten."
Für die SPD-Opposition im Landtag ein gefundenes Fressen. Fraktionssprecher Johannes Strasser bemängelte in diesem Zusammenhang vor allem die Managementqualitäten von Ministerpräsident Edmund Stoiber. "Es ist jetzt an der Zeit, sämtliche Privatisierungserlöse auf ihre effiziente und ordnungsgemäße Verwendung zu überprüfen", forderte der Sozialdemokrat.
Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Kritik unterdessen zurück. Er bezeichnete die Initiative BayernOnline als Erfolg und verwies auf die hohe Anzahl von Startup-Unternehmen im Freistaat, die dadurch angezogen worden seien. Für weniger Geld sei die Netzausstattung nicht zu haben gewesen.
Quelle: Heise online
