IfG.CC - The Institute for eGovernment

Im Rahmen einer Eidgenössischen Volksabstimmung am gestrigen Sonntag stimmten Schweizerinnen und Schweizer in den Kantonen Zürich und Neuenburg elektronisch per Internet oder SMS ab. In drei Zürcher Gemeinden machten 24 Prozent aller abstimmenden Personen erstmals vom nationalen E-Voting Gebrauch. 1154 Stimmen gingen über das Internet und 243 per SMS ein – die Stimmbeteiligung betrug 44,2 Prozent. Alles verlief problemlos, meldeten die Behörden beider Kantone.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) muss die Entwicklung einer RuhrCard für Amtsgeschäfte aufgeben und dafür eine Bürgschaft von zwei Millionen Euro zahlen. Dies hat am Montag die Verbandsversammlung des RVR beschlossen. Hintergrund ist die Übernahme der HypoVereinsbank als Hauptpartner für die RuhrCard durch die italienische Bank UniCredito. In den Systemaufbau hatte der RVR bereits 2,3 Millionen Euro investiert. Eine weitere Finanzierung in Höhe von 500.000 Euro lehnte die Verbandsversammlung ab.

Geoinformationsdaten haben Hochkonjunktur: Ob Handy-Navigationssystem, Google Earth oder im Internet abrufbare 3D-Stadtmodelle – immer häufiger werden detaillierte Standort-Informationen für neue Dienstleistungsangebote genutzt. Map24 beispielsweise verknüpft seinen Internet-Pkw-Routenplaner neuerdings mit der Fahrbahnauskunft der Deutschen Bahn und ermöglicht so einen direkten Reisezeiten-Vergleich für unterschiedliche Transportmittel. Die freie Online-Enzyklopädie Wikipedia ist dabei, jedes Wissensartefakt mit Geo-Koordinaten zu versehen – wer im Besitz eines PDAs oder eines Mobiltelefons mit Satellitennavigations-Unterstützung ist, soll künftig herausfinden können, welches freie Wissen und welche Geschichte sich mit dem Ort verbindet, an dem man sich aufhält.

Die Justiz- und Innenminister der EU stehen vor der Annahme einer "Schlussfolgerung" (PDF-Datei), der zufolge nach den Reisepässen auch Personalausweise mit digitalem Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücken aufgerüstet werden sollen. Die biometrischen Daten wären demnach auf einem RFID-Chip zu speichern. Eine Entscheidung wollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten im EU-Rat auf ihrem kommenden Treffen am 1. und 2. Dezember fällen. Es wird damit gerechnet, dass sie die Vorlage unverändert absegnen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der Arbeit einer kurzfristig von der britischen Ratspräsidentschaft einberufenen Expertengruppe. Die Briten hatten seit den Anschlägen in London im Sommer immer wieder Druck gemacht bei Maßnahmen, mit denen sie die innere Sicherheit zu verbessern hoffen.

Local Authorities may get clearer lines of accountability, more power for local people and less bureaucracy - following a consultation paper on the future of local services inspection, launched yesterday by Local Government Minister Phil Woolas.

Responses to the consultation should be sent to the ODPM by 3 March 2006 and a summary of responses will be published by 1 June. The local services inspectorate will be established by 2008.