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Das mittlerweile sechs Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes wird von den Bürgern immer häufiger angewandt. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden schnellte im vergangenen Jahr um 110 Prozent auf 3280 nach oben. 2010 lag die Steigerungsrate noch bei 14,7 Prozent. Dies geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hervor. Er appellierte zur Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin an die Bundesregierung, das gestiegene Interesse an Verwaltungsinformationen ernst zu nehmen.

Ausweislich der vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Statistiken (PDF-Datei) verzeichnen jedoch nur zwei Behörden im Bereich des Bundesfinanzministeriums einen wirklich signifikanten Anstieg bei den Antragszahlen. So gingen bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) allein 485 in der Sache gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts ein, der geprellte Anleger einer Privatbank in einem Massenverfahren vertritt. Im Jahr zuvor waren es bei der BaFin etwa 30 Anträge gewesen.

Weiterlesen: DE: Bürger nehmen Informationsfreiheit deutlich stärker in Anspruch

Die Bundesregierung will bis 2013 Daten und Dokumente auf einer Open-Data-Plattform der Öffentlichkeit zur zur Verfügung stellen. Doch bis diese Wissensbestände effizient genutzt werden können, müssen noch einige Probleme gelöst werden. Unter anderem müssen die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung von Inhalten geklärt werden. Aus einer ausführlichen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die nutzungsrechtliche Situation derzeit sehr unübersichtlich ist. Die Anfrage erarbeitete die Fraktion gemeinsam mit Wikimedia Deutschland und der Open Knowledge Foundation Deutschland.

Weiterlesen: DE: Bundesregierung setzt auf Open Data

Der Hightech-Verband BITKOM hat angesichts der rasanten technologischen Entwicklung und dem daraus folgenden Modernisierungsbedarf eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik in Deutschland gefordert. „Die von Hightech getriebene Ökonomie des 21. Jahrhunderts funktioniert mit neuen Mechanismen und Maßstäben“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. „Darauf muss die Politik reagieren und entsprechend handeln.“ Deutschland stehe wie alle Industrieländer vor der Herausforderung, seine fünf zentralen Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und öffentliche Verwaltung gleichzeitig modernisieren zu müssen. „Modernisierung von Infrastrukturen heißt heute Digitalisierung“, sagte Kempf. Da diese Bereiche sehr stark reguliert sind, komme der öffentlichen Hand eine zentrale Bedeutung in diesem Prozess zu. Kempf: „Der Staat muss seine Rolle als Wegbereiter des digitalen Wandels aktiv wahrnehmen.“ Der Staat sei Initiator neuer Technologien, setze Investitionsanreize und schaffe neue Märkte.

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Drei Tage lang beschäftigte sich das Innovationsforum des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) unter dem Stichwort zivile Sicherheit in der Gesellschaft mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen, der urbanen Sicherheit und der Zukunft einer sicheren Gesellschaft. Die Konferenz zur "Halbzeit" des deutsch-europäischen Sicherheitsforschungsprogrammes zeigte auch, welche Themen in Zukunft bearbeitet werden müssen. Vor allem muss noch erforscht werden, wie Social Media zur Katastrophenkommunikation wie zur Information und Lagebilderstellung genutzt werden kann.

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