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Ein US-Berufungsgericht hat alle im Antiterror-Gesetz "Patriot Act" vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen zugelassen. Im Mai 2002 hatte das FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI können nun Telefone von Personen abhören, die in Verdacht stehen, mit ausländischen Terroristen in Verbindung zu stehen. Außerdem dürfen sie Wohnungen und Computer durchsuchen, ohne die Zielpersonen zu verständigen.

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Nach dem Urteil eines geheim tagenden Gerichts kann Justizminister Ashcroft nun die Überwachung auch von US-Bürgern kräftig erweitern - was er auch entschlossen macht .

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Ashcroft: "Sieg für die Sicherheit der Amerikaner"

Der Foreign Intelligence Surveillance Court of Review hat in einem 56-seitigen Beschluss entschieden, dass Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Terrorismus oder Spionage schneller und einfacher eine Überwachungsgenehmigung erhalten sollen. Dem FBI und weiteren Sicherheitskräften wurden durch den Beschluss des in geheimer Zusammensetzung tagenden Berufungsgerichtes größere Freiheiten in der Ermittlung gewährt. Das Gesetz widerruft die im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 festgelegten Überwachungsrichtlinien. Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert, die Entscheidung des Berufungsgerichtes sei ein "Sieg für Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes und revolutioniere die Ermittlungen gegen Terroristen".

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Der nicht öffentlich tagende Foreign Intelligence Surveillance Court of Review, dessen Besetzung ebenfalls nicht bekannt ist, hat am Montag das Urteil einer untergeordneten Instanz vom Mai aufgehoben und damit den US-Justizbehörden die Möglichkeit gegeben, Überwachungsmaßnahmen nach dem "USA Patriot Act" voll auszuschöpfen.

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