Der Foreign Intelligence Surveillance Court of Review hat in einem 56-seitigen Beschluss entschieden, dass Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Terrorismus oder Spionage schneller und einfacher eine Überwachungsgenehmigung erhalten sollen. Dem FBI und weiteren Sicherheitskräften wurden durch den Beschluss des in geheimer Zusammensetzung tagenden Berufungsgerichtes größere Freiheiten in der Ermittlung gewährt. Das Gesetz widerruft die im Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) von 1978 festgelegten Überwachungsrichtlinien. Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert, die Entscheidung des Berufungsgerichtes sei ein "Sieg für Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes und revolutioniere die Ermittlungen gegen Terroristen". Der Beschluss erlaubt die volle Anwendung des nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 von George W. Bush unterzeichneten "USA Patriot Act". Noch im Mai dieses Jahres hatte der Foreign Intelligence Surveillance Court dieses Gesetz für überflüssig und die Überwachungsmethoden als zu weit gehend erklärt.
Kritiker des USA Patriot Act zeigen sich über den Erfolg des Berufungsverfahrens entsetzt, der Möglichkeit zur Komplettüberwachung des Internets sei damit Tür und Tor geöffnet. Nach der neuen Regelung sei niemand mehr vor der Überwachung sicher, das Pentagon habe Zugriff auf sämtliche Alltagsaktivitäten wie zum Beispiel Überweisungen, E-Mails und Kreditkartenabrechnungen, so die Befürchtungen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisiert das Urteil ebenfalls scharf. Beobachter befürchten die Forcierung einer inländischen Sicherheitsbehörde, die Polizei- und Geheimdienstbefugnisse für ihre Zwecke vereinen und anwenden könnte.
Der Justizminister kündigte im Bezug auf die neue Regelung eine Reihe von Sofortmaßnahmen an. Neben der geplanten Verdopplung der Zahl der FBI-Beamten im Überwachungsbereich soll ein neues Computersystem zur schnelleren Bearbeitung von relevanten Gerichtsbeschlüssen eingeführt werden. Weiters solle in jedem Büro der Staatsanwaltschaft ein Beauftragter für derartige Fälle ernannt werden, so Ashcroft.
Quelle: Pressetext Deutschland
