Der in geheimer Zusammensetzung tagende "Foreign Intelligence Surveillance Court of Review" entschied, dass die Ermittlungsbehörden künftig schneller und leichter bei Verdacht auf Spionage oder Terrorismus eine Überwachungsgenehmigung von einem speziellen Spionage-Gericht erhalten. Damit kann das FBI alle Telefone und das Haus des Verdächtigen abhören und auch seinen Computer und seine E-Mail überwachen.
Demnach dürfen die Ermittler die Möglichkeiten des nach dem 11. September verabschiedeten "USA Patriot Act" voll anwenden. Eine untere, als "Spionagegericht" bezeichnete Instanz ["Foreign Intelligence Surveillance Court"], hatte die Überwachungsmaßnahmen im Mai als zu weitgehend bezeichnet.
Der "USA Patriot Act" hebt eine Reihe von nach der Watergate-Affäre eingeführten Beschränkunegn des "Foreign Intelligence Suveillence Act" [FISA] wieder auf. Laut dem FISA dürfen die US-Ermittler ohne Anfangsverdacht umfangreich ermitteln, wenn ein Terror- oder Spionageverdacht besteht.
"Revolutioniert Terrorbekämpfung"
Das Berufungsgericht ging jedoch am Montag noch einen Schritt weiter. Es warf den FBI-Anwälten vor, schon seit Jahren zu zimperlich gewesen zu sein. So hätten sie seit den 80er Jahren bei Abhörerlaubnissen rechtliche Hürden errichtet, die vom Gesetz her nicht nötig gewesen wären.
Justizminister John Ashcroft zeigte sich begeistert. "Die Entscheidung des Berufungsgerichts revolutioniert unsere Möglichkeit, gegen Terroristen zu ermitteln und terroristische Akte zu verfolgen."
Kritiker reagierten dagegen entsetzt. Die US-Bürgerrechtsvereinigung ACLU spricht bereits von den "Vereinigten Überwachungs-Staaten von Amerika".
Nach Informationen der "Washington Post" mehrten sich im Weißen Haus in letzter Zeit die Zweifel an der Fähigkeit des FBI, Terroristen mit seinen bisherigen Methoden aufzuspüren. Kritiker im Weißen Haus hätten unter anderem darauf hingewiesen, dass sich die FBI-Agenten zu sehr an die Verfassung gebunden fühlten und an alte Restriktionen bei der Überwachung von Personen gewohnt seien.
ACLU: "United States of Surveillance"
Internet komplett überwachen
Von den Kritikern des "USA Patriot Act" wird dessen zweifelhafte Erlaubnis zum Spitzeln in einer Linie mit den Aktivitäten des "Information Awareness Office" [IAO] gesehen, dessen Ziel nichts weniger als die Komplettüberwachung des Interntes ist.
Das IAO unter der Leitung des ehemaligen Sicherheitsberaters der US-Regierung, Admiral John M. Poindexter, hat letzte Woche erste Ausschreibungen für die Beschaffung von Technologie an IT-Unternehmen verschickt.
In einem Kommentar der "New York Times" warnte der angesehene Kolumnist William Safire bereits unter der Überschrift: "Du bist ein Verdächtiger", dass künftig niemand mehr vor der totalen Überwachung sicher sei. Jede Kreditkartenabrechnung, jede Banküberweisung, jede E-Mail, jeder Führerscheinantrag könne von den Pentagon- Hochleistungsrechnern analysiert werden.
Die Aufgabe der Abteilung liegt darin, Computersysteme für eine weltweite Rasterfahndungen zu installieren. Dabei wird ganz selbstverständlich auch die Auswertung von Daten geplant, die außerhalb des Hoheitsgebietes der USA gesammelt werden.
USA wollen Internet komplett überwachen
Quelle: futureZone
