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Freitag, 22.11.2024
Transforming Government since 2001

Informationsfreiheit

  • BD: Rethinking on ICT Act-2013

    "Let the people know the facts and the country will be safe," said the 16th President of the United States Abraham Lincoln when he was talking about the importance of freedom of expression in a democracy. Freedom of speech and access to information is meant for giving people access to empower and help them gain control over their own lives. This empowerment supports participatory democracy by enabling citizens to engage in public debate and to hold the governments and others accountable. They ensure good governance, development and peace rather serving the interests of any particular group or party.

    Practically, no government can work in the present day world without freedom of speech and freedom of the media as basic right of its citizens is to know the functions of the government. Today's world is more interconnected than ever before. Yet, for all its advantages, increased connectivity brings increased risk of high-tech crimes, including cyber-based terrorism, espionage, computer intrusions and cyber fraud since we are building our lives around our wired and wireless networks. Witnessing high trend of cyber crime, almost every country has some sort of laws against cyber crime or Information and Communication Technology (ICT) Act. And there is nothing wrong in it, but the question is what should be in the law, how the law should be applied, or who should be identified as law breakers?

  • Behörden werden für Bürger transparenter

    Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik können künftig bei Bundesbehörden abfragen, welche Informationen dort über sie gespeichert sind. Möglich wird dies durch das "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" (Informationsfreiheitsgesetz, IFG), das der Deutsche Bundestag jetzt verabschiedet hat. Hüter dieses Gesetzes ist der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit. Diese Aufgabe übernimmt künftig der Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Wer sein Recht auf Informationszugang verletzt sieht, kann ihn um Beistand anrufen.

  • Bhutan: Who needs to know what and why?

    If you went to any government agency and told the officer there, “RTI is my fundamental right. Please show me all your files,” he would not do that. In all probability, he would throw you out of his office.

    For citizens to exercise this fundamental right, there has to be machinery or a process in place, through which they can exercise this right. The RTI act lays down the process on how to apply for information, where to apply, how much fees, if any, etc. Unless we have an act, an ordinary citizen will not have adequate access to information held by a public authority. Without access to relevant information, it is not possible for a common man to participate in a meaningful debate on political and economic choices available to realise his socio-economic aspirations.

  • Bundesrat billigt Informationsfreiheitsgesetz

    Peter Schaar: "Bundesbehörden müssen jetzt tätig werden"

    Der Bundesrat hat heute das so genannte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gebilligt, das den Zugang zu Informationen des Bundes regelt. Das Gesetz kann damit am 1. Januar 2006 in Kraft treten.

    Mit diesem Prestige-Projekt will Rot-Grün Institutionen und staatliche Organisationen in Richtung einer stärkeren Bürgerbeteiligung lenken, um so auch Korruption und Amtsmissbrauch zu verhindern. Mit dem Gesetz soll ein voraussetzungsloser Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes für alle Bürger geschaffen werden, wie er in Modellprojekten der Länder Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt wurde.

  • Bundesrat gibt grünes Licht fürs Informationsfreiheitsgesetz

    Deutschland erhält ein Informationsfreiheitsgesetz: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag beschlossen, dem nur mit Müh und Not vom Bundestag kurz vor der Vertrauensfrage noch verabschiedeten Prestigeprojekt von Rot-Grün keine Steine mehr in den Weg zu legen. Die Länderkammer stimmte damit gegen eine Empfehlung des Innenausschusses, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies hätte angesichts der im Raum stehenden Neuwahlen zu gravierenden Verzögerungen geführt, welche vermutlich das Aus für das Gesetz bedeutet hätten. Entscheidend war das Abstimmverhalten der FDP in den von ihr mitregierten Ländern: Nachdem die Liberalen sich als Bürgerrechtspartei neu entdeckt haben, gab es auch aus dem Bundestag großen Druck auf die entsprechenden Koalitionsländer, das Recht auf Akteneinsicht nicht zu verhindern. Das Gesetzeswerk kann damit Anfang 2006 in Kraft treten.

  • CFP: Persönliche Informationen wollen frei sein

    Stewart Baker, ehemaliger Agent der National Security Agency (NSA) und inzwischen als Anwalt in Washington tätig, hält die gängigen Datenschutzstrategien für überholt. Der Ansatz, der Regierung die Nutzung persönlicher Daten der Bürger zu untersagen, funktioniere angesichts der verstärkten Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung und frei verfügbarer und mit Suchmaschinen durchsuchbarer Datenhalden wie dem Internet einfach nicht mehr, erklärte er am Mittwoch auf der Konferenz Computers, Freedom & Privacy (CFP) in Berkeley. "Auch Ihre persönlichen Informationen wollen frei sein", konsternierte der Advocatus Diaboli die versammelte Gemeinde von Bürgerrechtlern und Krypto-Gurus unter Abwandlung der alten Hackerforderung "Information wants to be free".

  • Datenschutz für Wahlcomputer

    Das Informationsfreiheitsgesetz ist offenbar eine stumpfe Waffe, wenn Bürger versuchen, die beim Ersetzen von Papierstimmzetteln durch Wahlcomputer verloren gegangene Transparenz der Erfassung und Zählung von Wählerstimmen wenigstens dadurch wieder herzustellen, indem sie detaillierte Auskunft über die Funktions- und Sicherheitsarchitektur der Geräte verlangen. In Irland hat jetzt die Informationsfreiheitsbeauftragte die Position der Regierung in Dublin gestützt, derartige Informationen zurückzuhalten.

  • Datenschützer: Widerstand zwecklos gegen Informationsfreiheitsgesetz

    Es steht nicht gut um die Informationsfreiheit in Deutschland: Obwohl sich die rot-grünen Regierungsfraktionen bislang in jeder ihrer Koalitionsvereinbarungen auf die Verabschiedung eines bundesweiten Informationsfreiheitsgesetzes festgelegt haben, ist der Prozess auch in dieser Legislaturperiode wieder komplett ins Stocken geraten.

  • DE: Bürger nehmen Informationsfreiheit deutlich stärker in Anspruch

    Das mittlerweile sechs Jahre alte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes wird von den Bürgern immer häufiger angewandt. Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht bei Bundesbehörden schnellte im vergangenen Jahr um 110 Prozent auf 3280 nach oben. 2010 lag die Steigerungsrate noch bei 14,7 Prozent. Dies geht aus dem dritten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hervor. Er appellierte zur Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin an die Bundesregierung, das gestiegene Interesse an Verwaltungsinformationen ernst zu nehmen.

    Ausweislich der vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Statistiken (PDF-Datei) verzeichnen jedoch nur zwei Behörden im Bereich des Bundesfinanzministeriums einen wirklich signifikanten Anstieg bei den Antragszahlen. So gingen bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) allein 485 in der Sache gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts ein, der geprellte Anleger einer Privatbank in einem Massenverfahren vertritt. Im Jahr zuvor waren es bei der BaFin etwa 30 Anträge gewesen.

  • DE: Experten wollen Informationsfreiheitsgesetz ausweiten

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollte nachgebessert werden, empfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag. "Ich sehe Spielraum nach oben", erklärte Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften am Montag. Die Forscher hätten in ihrer IFG-Evaluation eine "Bereinigung des Bestandes" der Ausnahmen vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang empfohlen. Dort gebe es derzeit Doppelungen, die bei Juristen zu einer "Suche nach Restanwendungsbereichen" und einer restriktiven Auslegung der Informationsfreiheit führen könnten.

  • Deutschland: Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online

    Anfang des Jahres ist in Deutschland das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten, das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des "gläsernen Rathauses" führen soll. Was theoretisch auf dem Papier möglich ist, kostet in der Praxis jedoch häufig eine Menge Geld: Für Einsichtnahmen in Akten können die Behörden laut Bundesverordnung Gebühren von bis zu 500 Euro erheben, selbst wenn der Bürger sein Recht direkt auf dem Amt wahrnimmt. Den Vogel schoss zuletzt das Auswärtige Amt ab, das für vier fotokopierte Seiten zum VISA-Erlass mehr als 107 Euro Gebühren kassieren wollte.

  • Deutschland: Gedämpfte staatliche Auskunftsfreude

    Die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vor vier Jahren hat eine Jahrhunderte alte Behördenpraxis auf den Kopf gestellt. Galt bislang grundsätzlich das Amtsgeheimnis, muss die Verwaltung nun einen Grund anführen, wenn sie einem Bürger Informationen vorenthält. Denn der hat ein Recht auf Akteneinsicht. Dass dieser Kulturwandel in den Amtsstuben mit schweren Anlaufschwierigkeiten erfolgt, davon geht die Fraktion der Bündnisgrünen im Bundestag aus.

  • EU: Mängel beim freien Zugang zu öffentlichen Daten

    Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass in der Europäischen Union immer noch Nachholbedarf beim freien Zugang zu öffentlichen Daten existiert. Zwar sei die 2003 formulierte EU-Richtlinie zu Public Sector Information seit Anfang 2008 in allen Ländern in nationales Recht umgesetzt (in Deutschland durch das im Dezember 2006 in Kraft getretene Informationsweiterverwendungsgesetz). Und in den untersuchten Bereichen (Geo, Meteo und Justiz) habe dies auch schon zu nachweisbarem Wachstum geführt.

  • IN: Ex-CIC Asks Govts to Make Voluntary Disclosure of Info

    The country's first Chief Information Commissioner, Wajahat Habibullah, today urged governments to make voluntary disclosure of information under the Right to Information (RTI) Act.

    Under section 4(1)(B) of the Act, the governments can make voluntary disclosure of important decisions to make the decision making process more participatory, he said while addressing an international conference on RTI here.

    Such disclosure would be in public interest and keep the people interested in the decision making process, but the section 4(1)(B) has not been put to good use, Habibullah said.

  • IN: Karnataka: Right to Information usage sees 10-fold rise

    Have right, will ask. That's the spirit of the growing number of information seekers in the state who are increasingly using the Right to Information (RTI) Act to know who's spending taxpayers' money — and how.

    Enacted in the summer of 2005, the RTI Act has seen a dramatic rise in its users with Karnataka registering a 10-fold increase in just four years. Latest figures by the Karnataka Information Commission, the state RTI watchdog, shows that from 10,692 petitions (including appeals) in 2005-06, the numbers catapulted to 1,06,363 petitions in 2008-09. A whopping 56% of the requests for information were related to just 2 out of the 33 departments —urban development and revenue. Figures for 2009-10 are yet to be tabled in the state legislature.

  • IN: Karnataka: Soon, information under RTI on phone

    Seeking information under the Right to Information (RTI) Act is all set to get easier. Adding a “smart” layer to the process of applying for information, the Karnataka Government has decided to set up a business process outsourcing centre to handle all applications, enquiries, and even billing.

    Streamlining the entire process through a website and a call centre, this project, which is pending Cabinet approval, will simplify the current application process where people are required to visit individual departments to procure information. The contract for the project, which will be executed through a public-private partnership, has been awarded to CMC Ltd., an IT solutions firm, which is a subsidiary of Tata Consultancy Services.

  • IN: RTI Applicant Can Get Compensation, If Harassed

    Public authorities have failed at voluntary disclosures of information because there are no guidelines,” says Wajahat Habibulla, former CIC

    Moneylife Foundation hosted its sixth seminar on the Right to Information Act (RTI), with former chief information commissioner (CIC) Wajahat Habibullah as the speaker, on Saturday, 15th October at the Nehru Centre, Worli, Mumbai. Drawing from his experience, he explained the important facets of the Act and offered his views on several issues that have come up with regard to RTI in recent times.

  • India: How IT empowers people

    ICT can help in awareness creation as well as ensure the speedy delivery of the information sought by citizens

    Right to Information Act, 2005 mandates information on demand to the citizens of India.. The extensive use of the Right to Information Act by the citizens is imperative for the success of the Act which could bring in a positive change in the current democratic set up of the country.

    However, in the present scenario, effective implementation of the Act has a major impediment in the form of lack of awareness among officials and citizens. Unless both the segments are sensitized enough about the Act, it will just remain in the papers.

  • India: Right to Information (RTI) well begun but half done

    Marrying governance and civil society is never an easy task but the UPA government has patted itself on the back for a few concrete steps it has taken to reconcile the two. Its most pro-people legislation — Right to Information Act — became law in June 2005 and empowered the aam aadmi with access to information on issues touching his daily life.

    Whether it is delay in issuance of passport or an FIR not being registered by the police or even a land allotment that civic authorities are dragging their feet on — RTI was the magic wand. The RTI Act has, for the first time, provided an alternate redressal mechanism to combat a system which is often careless and callous.

  • India: Right To Information Act, the key to good governance: Manmohan Singh

    The Prime Minister, Dr. Manmohan Singh, said on Friday that providing good governance has always been the mission of his government, and in this context, he claimed that several steps had been taken over the past four-and-half-years to make the administrative machinery “transparent, efficient and responsive”.

    In this regard, he said that the introduction of the Right to Information Act was one major step.

    “We have initiated reform and modernization of Government. The National e-Governance Plan will make it easier for all our citizens to deal with the various agencies of Government,” he said.

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